Dr. Thomas Spies (SPD): Gesundheit ist keine Ware – Qualität geht vor Rendite im Krankenhaus

Berichte über Personalmangel reißen nicht mehr ab, und die Personalvertretung konstatiert eine ständig zunehmende Überlastung des Personals – dem daraus kein Vorwurf gemacht werden kann. Neben realen Problemen aber besteht eine fundamentale Vertrauenskrise in der Region, und die ist viel schlimmer: Die Hälfte der Missstandsbeschreibungen von Patienten, die man vor Ort erzählt bekommt, sind schon beim ersten Hinsehen nicht haltbar, sondern haben andere Ursachen oder sind schicksalhafte Verläufe.

Jetzt rächen sich die elementaren handwerklichen Fehler, die die Landesregierung bei der Privatisierung gemacht hat. Der Verkauf war politisch falsch, vor allem aber war er handwerklich dilettantisch in einem Maße, wie es seinesgleichen sucht. Deshalb haben die Menschen kein Vertrauen mehr.

Sie, Herr Koch, haben in provinzieller Selbstüberschätzung, im Absolute-Mehrheits-Wahn alle Warnhinweise und den Willen der Menschen vor Ort ignoriert. Sie wussten ganz genau, welche Risiken mit einer Privatisierung für und durch den Personalabbau verbunden sind, und haben sich nicht darum geschert.

Uniklinika hatten schon immer eine besonders knappe Personaldecke: die kränksten Patienten und trotzdem die kürzeste Liegezeit. Schon immer arbeitete das Personal an der Grenze der Belastbarkeit. Statt Sicherungen in Bezug auf Personalstärke und Arbeitsbedingungen, statt Transparenzregelungen und  verantwortungsbewussten Mitspracherechten des Landes, haben Sie nach der Devise „aus den Augen, aus dem Sinn“ agiert.

Aber auch der Betreiber muss sich fragen lassen, ob seine Kommunikation richtig war und ist.  Dementis statt Transparenz sichern keine Qualität und schaffen kein Vertrauen, aber beides ist dringend nötig. So falsch der Ausverkauf der Hochschulmedizin war, so wenig kann irgendjemand wollen, dass diese beiden Klinika Schaden nehmen, im Gegenteil: jetzt muss es zum Wohle von Patienten und Beschäftigten gelingen.

Deshalb: Nötig sind klare Vorgaben für die Personalausstattung und vor allem eine systematische und neutrale Untersuchung der Auswirkungen der Privatisierung vor Ort, wie sie die Bundesärztekammer allgemein ausgeschrieben hat. Und genau das hätte man von Anfang an einplanen sollen, jetzt muss es mühsam und aufwendig nachgeholt werden. Nötig ist auch eine Klärung der Interessenkonflikte, in die Sie die ausgeliehenen Landesbediensteten gebracht haben.

Gesundheitsversorgung ist eben keine Ware, die in Fabriken hergestellt wird, sondern ein öffentliches Gut, und deshalb wollen die Menschen öffentliche Einrichtungen. Wer das ignoriert, wird scheitern. Sie, Herr Koch, sind allerdings in dieser Frage nicht mehr satisfaktionsfähig. Sie haben durch unqualifiziertes Vorgehen Ihr Projekt und damit die Arbeitsplätze und die Versorgung weit über das hinaus gefährdet, was nun mal mit einer Privatisierung einhergeht. Und deshalb wurden Sie in Mittelhessen auch abgewählt.

Eine neue Landesregierung wird zusammen mit Betreiber, Leitung, Beschäftigen und Wissenschaft unsere Uniklinika wieder zu dem machen müssen, was sie einmal waren: Leuchttürme der Wissenschaft, der Lehre und der erstklassigen Versorgung.“