SPD Landtagsfraktion Hessen

Uwe Frankenberger (SPD): Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht für die Schaffung von mindestens 40.000 Arbeitsplätzen

Die Sozialdemokraten in Hessen wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aus drei Gründen: Der Ausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Hessen. Der Ausbau ist notwendig, damit dieser Flughafen weiterhin ein zentraler Flughafen in Europa bleibt. Und, das ist für Sozialdemokraten immer ein gewichtiges Argument:  Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht für die Schaffung von mindestens 40.000 Arbeitsplätzen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens in der Region Rhein-Main war und ist nicht spannungsfrei; wir alle erinnern uns noch an die tragischen Ereignisse bei dem Bau der Startbahn West. Gerade unter dem Eindruck der damaligen Auseinandersetzungen ist das Mediationsverfahren, das die Regierung unter Hans Eichel auf den Weg gebracht hat, das dazugehörige Ergebnis und die Arbeit des regionalen Dialogforums für den Frieden in der  Region nicht hoch genug einzuschätzen. Das Meditionsverfahren wurde von der Nachfolgeregierung unter Roland Koch weitergeführt und, das ist ein ganz wichtiger Punkt, das Ergebnis des Mediationsverfahrens wurde von CDU, SPD und FDP mitgetragen. Dass CDU, SPD und FDP dieses Ergebnis gemeinsam getragen haben, hat eine gewaltige politische Bedeutung in der Region. Insbesondere haben die Menschen in der Region den Worten des Ministerpräsidenten vertraut, der noch im September des letzten Jahres beteuert hat „Wir stehen zum Mediationsergebnis: kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“.

Die Menschen, die den Worten von Roland Koch geglaubt haben, sind bitter enttäuscht worden. Versprochen wurde von der Landesregierung: „Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“.  Erlassen wurde ein Planfeststellungsbeschluss mit der Ausnahme von  17 Nachtflügen. So verspielt man Vertrauen in der Bevölkerung.

Und dies versucht die CDU nun auch noch als gehaltenes Wort zu verkaufen. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Hessischen Landtages vom 2.September diesen Jahres: „ Der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner wird zitiert: Der vorgelegte Planfeststellungsbeschluss zeige: Die CDU-Landesregierung hat Wort gehalten und weiter: Boddenberg unterstrich, dass der Planfeststellungsbeschluss  von Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel der klaren Beschlusslage zum Mediationsergebnis nachgekommen sei. So werde es für die neue Landebahn ein Flugverbot in der Zeit von 23 h bis 5 h geben. Auf dem bisherigen Bahnsystem wird es ein Nachtflugverbot geben mit lediglich einer begrenzten Ausnahme von höchstens 17 Flugbewegungen, die notwendig seien, damit Rechtssicherheit herrsche“. Meinen Sie denn, die Menschen in der Region lassen ihnen das durchgehen? Für wie naiv halten Sie die Menschen eigentlich? Die Menschen in der Region haben sehr wohl wahrgenommen, dass die CDU-Landesregierung in einem wichtigen zentralen Punkt, nämlich beim Nachtflugverbot, vom Mediationsergebnis  abgewichen ist Sie haben ihr Wort nicht gehalten.

Als Sozialdemokraten stellen wir fest: Wir hätten in unserem Haus einen solchen Planfeststellungsbeschluss nicht verabschiedet, weil wir uns an unser Wort und die Beschlüsse des Landtages gebunden fühlen. Wir sind überzeugt: ein Nachtflugverbot wäre zu realisieren gewesen, wenn wir den Verbund Frankfurt/Main – Frankfurt-Hahn genehmigt bekommen hätten oder, das haben wir favorisiert, eine Vereinbarung mit den Luftverkehrsgesellschaften abgeschlossen wäre, die folgenden zentralen Punkt beinhaltet hätte: Die Luftverkehrsgesellschaften bekommen den  Ausbau nur, wenn sie mit einem absoluten Nachtflugverbot einverstanden sind. Wir sind überzeugt, dieser Weg wäre gegangen worden. Die Landesregierung und der Ministerpräsident haben sich entschieden einen anderen Weg zu gehen. Das ist mehr als schwach, angesichts dessen, das sich auch die Landesregierung jahrelang zum Nachtflugverbot beim Ausbau bekannt hat und um Vertrauen geworben hat. Roland Koch hat dieses Vertrauen verspielt, weil ihm die Kraft für den von uns vorgeschlagenen Weg gefehlt hat.

Wir müssen aber auch feststellen, dass die hessische Landesregierung mit dem Planfeststellungsbeschluss Fakten geschaffen hat. Eine Änderung des Planfeststellungsbeschluss aus dem Parlament ist nicht möglich. Aber auch eine Landesregierung, gleich welcher Farbe, hat nur noch eingeschränkten Handlungsspielraum. Aber selbstverständlich wird sich eine SPD geführte Landesregierung im gerichtlichen Verfahren im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eine Reduzierung der nächtlichen Flüge auf Null einsetzen. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens ist es aus unserer Sicht ohne unkalkulierbare und schwerwiegende Folgewirkungen nicht möglich den Planfeststellungsbeschluss zu ändern. Das müssen wir akzeptieren. Aber, bevor jetzt der Beifall von der falschen Seite hier im Hause kommt: Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss so wie er vorgelegt wurde, vor Gericht für befunden wird: Es gilt: nicht alles, was vor Gericht Bestand hat, ist politisch klug und politisch verantwortbar.

Die CDU und die geschäftsführende Landesregierung muss mit dem Vertrauensbruch, den sie zu verantworten haben, leben und den Menschen in der Region erklären. Das ist ihre Verantwortung. Die hessischen Sozialdemokraten sind froh darüber, dass die bisherigen Demonstrationen gegen den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens zu keinen Eskalationen beigetragen haben, die auch nur annäherungsweise mit den Auseinandersetzungen um die Startbahn West vergleichbar sind. (Uns das ist gut so und soll so bleiben) Und niemand – davon gehen wir aus und dafür gibt es auch keine Anzeichen – dass dies auch für die Demonstranten im Kelsterbacher Wald gilt, will gewalttätige Auseinandersetzungen provozieren.

Und warum die Antragsteller des vorliegenden Antrages den Anschein erwecken, als ginge es darum, den bisherigen Widerstand zu kriminalisieren, das erschließt sich uns nicht. Sozialdemokraten setzen auf Deeskalation statt auf Konfrontation. Und wir setzen auf Dialog. Darin sind wir uns einig mit der Polizei, die Gewalt und Ausschreitungen, wie bei den Auseinandersetzungen um die Startbahn West in den 80er Jahren verhindern möchte. Da sind wir an ihrer Seite. In einem Rechtsstaat mit den rechtsstaatlichen Verfahren sind die Zuständigkeiten genau geregelt. Zuständig ist im vorliegenden Fall die Stadt Kelsterbach und nicht der Hessische Landtag.

Es ist zunächst einmal festzuhalten, dass die Verantwortlichen der Stadt Kelsterbach, an der Spitze Bürgermeister Ockel, sich sehr besonnen verhalten haben. Dafür gebührt den Verantwortlichen Respekt und Anerkennung. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Bürgermeister Ockel nicht von einer Räumung, sondern von einer Teilräumung gesprochen hat. Natürlich will niemand, dass sich bei Abwägung der einzelnen Rechtspositionen und zur Wahrung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtswidrige Zustände verfestigen. Die Zuständigkeit liegt bei der Stadt Kelsterbach. Die Situation ist aber bei weitem nicht so dramatisch, wie sie hier im Antrag dargestellt wird. Meine Damen und Herren von der Fraktion „Die Linke“: Was treibt Sie eigentlich um, im Kelsterbacher Wald ein „Fraktionsbüro“ zu eröffnen? Sie wecken damit Hoffnungen, die Sie als Landtagsabgeordnete nicht erfüllen können. Sie untergraben mit dieser Aktion aber auch das besonnene und verantwortungsvolle Handeln der Stadt Kelsterbach und der Polizei. Wir Sozialdemokraten unterstützen das bisher sehr besonnene Verhalten der Hessischen Polizei und der Stadt Kelsterbach im Umgang mit Demonstranten. Damit ist der Sache mehr gedient und auch wirkungsvoller als das Einbringen von dem vorliegenden Antrag und dem Errichten von Fraktionsbüros.