Günter Rudolph (SPD): Wenn Minister Bouffier noch könnte, dann müsste er zurücktreten

„Wer im Innenausschuss noch den Staffelungsvorschlag der Grünen vehement ablehnt und wenige Tage später im Plenum einknickt, der ist weder glaubwürdig noch konsequent“, kritisierte Rudolph.

Er erinnerte daran, dass Minister Bouffier bereits vor der Landtagswahl 2003 versprochen hatte, dass es kein „Sonderopfer“ für Beamte gebe. „Dieses Versprechen hat die CDU mit der „Operation Düstere Zukunft“, die sich gerade zum 5. Mal jährt, kalt gebrochen. Jetzt brüskiert die CDU ein weiteres Mal die Beamtinnen und Beamten.“

Die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden und die drastische Kürzung beim Weihnachtsgeld hätten die Beamtinnen und Beamten härter als andere Beschäftigte getroffen. „Die Grünen haben durchaus Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit üblich war, dass die Beamtenbesoldung der Entwicklung bei der Vergütung der Angestellten mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung erfolgt ist. In der gegebenen Situation nach dem „Sonderopfer“ der Beamtinnen und Beamten im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ halten wir diese Argumentation in der aktuellen Situation aber nicht für richtig“, so Rudolph weiter.