Uwe Frankenberger (SPD): Stammkapitaloption vom Tisch

Eine der zentralen Forderungen der SPD werde damit von CDU und FDP erfüllt. Allerdings sieht Frankenberger in dem nun beratenen Gesetzentwurf weiterhin europarechtliche Unzulänglichkeiten und Widersprüche. Er kündigte an, dass sich die SPD im Bezug auf die Stiftungsoption und die Ermöglichung von Sparkassen-Holdings bewegen und einen konkreten Änderungsantrag vorlegen werde. Dabei werde sichergestellt, dass das Hessische Personalvertretungsgesetz in allen Sparkassenkonstruktionen gelte. Zudem werde die Handelbarkeit bereits gebildeten Stammkapitals explizit ausgeschlossen – ein Punkt, bei dem der vorliegende Gesetzentwurf in sich widersprüchlich sei. Schließlich sollten die Auswirkungen des Hessischen Sparkassengesetzes künftig jährlich vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden internationalen Finanzmärkte und des europarechtlichen Rahmens evaluiert werden.

Frankenberger ermahnte alle Fraktionen, keinen gesetzgeberischen Schnellschuss bei der Schaffung einer sicheren gesetzlichen Grundlage der hessischen Sparkassen vorzunehmen: „Wir erwarten, dass die Sparkassen unsere Konten sorgfältig führen. Die Sparkassen wiederum haben ein Recht darauf, dass wir ihre rechtliche Grundlage ebenfalls sorgfältig überarbeiten.“