Sabine Waschke (SPD): Gesetzentwurf zur Härtefallkommission ist der richtige Weg

Die Beteiligung von Politikerinnen und Politikern war für uns allerdings nie ein Dogma. Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Härtefallkommission hat deutlich gemacht, dass die Beteiligung von Vertretern der Fraktionen dem überwiegenden Teil der Anzuhörenden nicht zwingend schien. Ein Sachverständiger sprach sogar davon, dass man ‚auf das rudimentäre Halbwissen von Politikern gut verzichten könnte.’

Im Übrigen hat die Anhörung unsere Auffassung vollumfänglich bestätigt. So schreibt beispielsweise die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, dass die dringenden humanitären oder persönlichen Gründe, die ein Ausländer vorträgt, um seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu rechtfertigen, bei der Betrachtung des Einzelfalls oberste Priorität haben sollten. Alle in der derzeitigen Verordnung genannten Ausschlussgründe müssen in diesem Licht nachrangig betrachtet werden.“

Es ist auch deutlich geworden, dass ein Gesetz nicht unbedingt nötig gewesen wäre, ein Antrag wäre ausreichend gewesen, so die Stellungnahme des vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Wiesbaden Ralph Göbel-Zimmermann.

In Schleswig-Holstein konnten gute Erfahrungen damit gemacht werden, dass in die Härtefallkommission Mitglieder berufen wurden, die aus beruflichen Gründen oder durch persönliches Engagement ein hohes Maß an Erfahrungen in die Arbeit einbringen können.

In Rheinland-Pfalz ist ein Härtefallersuchen nicht ausgeschlossen, wenn die Ausländerin/der Ausländer nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu sichern.

In Hessen ist es bis heute praktisch unmöglich, einen Aufenthalt zu bekommen, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Humanitäre Gesichtspunkte haben eine untergeordnete Rolle gespielt, aber auch das wird sich in Hessen jetzt ändern.

Die Anhörung hat auch klar ergeben, dass sich die neu zu berufende Härtefallkommission ihre Verfahrensgrundsätze selbst geben sollte, sie also nicht im Gesetz festgeschrieben sein müssen. Allerdings sollten die Ausschlussgründe so formuliert werden, dass genügend Raum für die Würdigung des Einzelschicksals bleibt. Wichtig ist der SPD-Landtagsfraktion an dieser Stelle aber auch, dass Kommunen nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

Deswegen haben wir in den Änderungsantrag auch die Passage ‚eine finanzielle Beteiligung des Landes ist sicherzustellen, um bei tatsächlicher Mehrbelastung der Kommunen für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen’ aufgenommen. Das gilt für alle die Fälle, für die die Härtefallkommission eine positive Empfehlung abgibt, deren Lebensunterhalt aber nicht gesichert ist. Bisher hat Innenminister Bouffier diese Fälle nicht angeordnet – sechs Fälle in zwei Jahren.

Mit dem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Härtefallkommission und dem dazu gehörigen Änderungsantrag, in dem die Erkenntnisse aus der Anhörung eingearbeitet sind, haben wir endlich eine vernünftigen Lösung gefunden – im Interesse all derjenigen, die ihre Hoffnung in uns setzen.“