Petra Fuhrmann (SPD): Regierungserklärung auf den letzten Metern – die Zeit ist reif für eine soziale Moderne

Wir erleben also heute eine Art erstes und  letztes Aufbäumen einer Sozialministerin (wenn man in diesem Fall von „Sozial“ sprechen kann),  die sich bisher  durch stillschweigendes Exekutieren von Vorgaben aus der Staatskanzlei ausgezeichnet hat, nicht aber durch engagierten Einsatz zur Lösung der sozialen Probleme dieses Landes. In der letzten Legislaturperiode von 2003 bis Anfang dieses Jahres hat Silke Lautenschläger geschwiegen. Eine Regierungserklärung zur Sozialpolitik gab es nicht, was hätte Sie auch erklären sollen. Sie hat willfährig den Sozialabbau umgesetzt, eine hessische Landessozialpolitik existiert heute faktisch nicht mehr. Jetzt – ganz zum Schluss – versucht sie es doch mit einer Regierungserklärung. Aber, es geht nicht um die Sozialpolitik des Landes Hessen in Ihrer Regierungserklärung, sondern es ist der mehr als durchsichtige Versuch, die neue Mehrheit im Landtag zu spalten. Gleichzeitig ein mehr als hilfloser Versuch, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken und sich zu diesem Zweck in die Bundespolitik zu flüchten.

Selbstverständlich gibt es Unterschiede zwischen uns, den Grünen und den Linken. Gerade in dieser von der CDU heute thematisierten Frage. Unterschiede zwischen politischen Parteien bilden schließlich ihre Existenzberechtigung. Das erleben wir ja auch im Bund, wo wir mit Ihnen die Regierung bilden. Da sind wir unterschiedlicher Meinung in vielen Fragen, da muss es Kompromisse geben und nicht anders wird das auch auf Landesebene sein. Differenzen in der Sache sind das Allernormalste in jeder Koalition und Ihr Versuch, solche Differenzen zum Aufreger zu machen, grenzt an Hysterie kurz vor dem Machtverlust.  Dort wo wir Entscheidungen treffen müssen, werden wir sie treffen und dort, wo der Bund zuständig ist, werden wir Empfehlungen geben können – oder in manchen Fällen auch nicht. So wie das Bündnis in Frankfurt wichtige Themen wie den Flughafenausbau auf kommunaler Ebene ausblendet, weil sich CDU und Grüne in dieser Frage überhaupt nicht einig werden können.

Sie von der CDU begrüßen die Agenda 2010 als wichtige Reform zum Erhalt der Sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Wenn ich zurückblicke auf die Zeit vor der rot-grünen Bundesregierung, die die Agenda beschlossen hat, auf die Regierungszeit Helmut Kohl, ja, da muss ich Ihnen Recht geben. Gegenüber dem Aussitzen von Helmut Kohl war die Agenda 2010 ein Riesenfortschritt. Den Sozialversicherungssystemen wurden die finanziellen Lasten der Einheit durch Ihr Regierungshandeln im Bund aufgebürdet. Der Bundeshaushalt wurde an die Wand gefahren, so wie Sie das hier im Land auch getan haben. Während in den anderen europäischen Ländern schon längst Maßnahmen zum Erhalt der Sozialversicherungssysteme eingeleitet wurde, tat Helmut Kohl – buchstäblich nichts! Er saß es im wahrsten Sinne des Wortes einfach aus.

Die Regierung Schröder musste handeln. Es blieb ihr gar keine andere Wahl. Nach all den Jahren, in denen man hörte „Die Rente ist sicher“, musste etwas passieren.

Sie begrüßen die Agenda 2010 und meinen damit nur Hartz IV. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Agenda 2010 mehr ist als Hartz IV. Ein wesentlicher Baustein war das Vorziehen der zweiten und der dritten Stufe der Steuerreform. Insgesamt wurden die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um jährlich 56 Millionen € entlastet. Der Eingangssteuersatz sank auf 15%, der Spitzensteuersatz auf 42%. Im Schnitt zahlten die Bürgerinnen und Bürger 10% Steuern weniger, bei Geringverdienern war der Effekt noch größer.

Vor allem Familien mit Kindern haben profitiert. Und ihnen kam auch zugute, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die das Kindergeld endlich auf eine angemessene Höhe anhob, nachdem auch hier unter Kohl jahrelang nichts passiert war. Die Agenda 2010 hat den Startschuss zu einer Ausbildungsplatzoffensive gegeben. Am Ende stand ein verbindlicher Ausbildungspakt, im Rahmen dessen die Bundesregierung mit einer gewaltigen Kraftanstrengung die Ausbildung in den eigenen Behörden um mehr als 20% angehoben hat. Zu der von der SPD angestrebten gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage,  kam es leider nicht. Zu groß war der Druck von Seiten der Wirtschaft. Massive Drohungen wurden ausgesprochen. Heute jammern viele Betriebe darüber, dass ihnen Fachkräfte fehlen und sie ihre Ausbildungsplätze mangels Bewerbern nicht besetzen können. Hätten sie früher ausgebildet, als tausenden Jugendlichen der Einstieg in die Gesellschaft verwehrt wurde, stünden sie heute besser da. Die Agenda 2010 war auch ein riesiges Investitionsprogramm in Bildung und Forschung. 4 Milliarden sind allein in den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen geflossen. Aber was machte Hessen? Statt sich zu beteiligen, forderte Koch,  der Bund solle sich aus der Bildung raushalten; und die damalige Kultusministerin rief die für Hessen bereit stehenden Mittel zögerlich für den Ausbau von Schulbibliotheken ab. Und da stellen Sie sich heute hin und loben die Agenda 2010! Sie haben wichtige Vorhaben blockiert! Die Agenda 2010 war auch ein Programm zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dank Renate Schmidt bekamen wir das Tagesbetreuungsausbaugesetz, mit dem der Bund den Kommunen ab 2005 jährlich 1,5 Milliarden € zur Verfügung stellte, um die Betreuung für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Wenn Sie in Hessen den Kommunen auch anteilig so viel Geld gegeben hätten, bräuchten wir uns heute um die Kinderbetreuung keine Sorgen zu machen. Aber Sie haben den Kommunen den Betriebskostenzuschuss gekürzt, die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich zweckgebunden und wollten sich selbst dafür feiern lassen. Und jetzt loben Sie die Agenda, als wäre das alles Ihre Erfindung. Das ist einfach nur scheinheilig!

Kommen wir zum Kern Ihrer Regierungserklärung und des dazugehörigen CDU-Antrags, zu Hartz IV. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war und ist richtig. Wir haben heute weniger Arbeitslose. Wir haben es – nach anfänglichen, ziemlich schweren Kinderkrankheiten – auch geschafft, die Beratung und die Vermittlung zu verbessern. Und wir haben inzwischen eine Lösung gefunden, die sicherstellt, dass die Arbeitsgemeinschaften auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterarbeiten können. Für die Regierung Koch waren – so mein Eindruck – drei Dinge im Rahmen von Hartz IV am wichtigsten: die Zumutbarkeit zu streichen, das Absenken der Regelsätze und die Organisationsfrage. Dass die übergroße Mehrheit der Arbeitslosen sich alle Finger nach einer Arbeit leckte, dass es aber keine für sie gab, das haben Sie und Ihr Kabinett wider besseres Wissen ignoriert und ignorieren es bis heute. Sie und die CDU haben im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, dass die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme einer Arbeit verschärft wurden. Sie sind auch heute noch dafür, dass Menschen für Hungerlöhne arbeiten gehen sollen und Sie wollten im Zuge der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere eine „kostenneutrale“ Version, was konkret geheißen hätte, dass die Jüngeren dafür hätten bluten müssen. Wir haben heute – ich sagte es bereits – weniger Arbeitslose in Deutschland – in der Statistik. Aber wenn wir genauer hinsehen, müssen wir auch erkennen, dass wir einen erheblichen Zuwachs an prekären Arbeitsverhältnissen haben. Wir haben Menschen, die für einen Stundenlohn von unter fünf Euro arbeiten müssen. Wir haben Menschen, die immer wieder nur befristete Arbeitsverträge bekommen. Wir haben eine erhebliche Zunahme der Leiharbeit und diese wird schlechter bezahlt als die der Stammbelegschaften. Wir haben eine deutliche Zunahme von Minijobs, die Ganztagsarbeitsplätze ersetzen. Und wir haben mehr "working poor", also Menschen, die mehrere Jobs haben, um überhaupt über die Runden zu kommen. All das müssen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen auch endlich handeln! Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn, der verhindert, dass der Wettbewerb um den niedrigsten Lohn erfolgt.

Hier sind es wieder die Christdemokraten, die dies verhindern. Sie, Herr Koch, fordern sogar, dass man für Hungerlöhne arbeiten gehen muss. Sie behaupten immer wieder, dass es Menschen gebe, deren Arbeit eben nur einen Hungerlohn wert sei. Tatsache ist, dass die meisten Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen, ausgebildete Fachkräfte sind. Hier muss den "freien Kräften des Marktes" Einhalt geboten werden, hier muss der Staat eingreifen. Dafür, für die soziale Marktwirtschaft, stand auch mal die CDU. Aber diese Zeiten sind offenkundig vorbei.

Wir brauchen nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn, wir brauchen auch eine Begrenzung der Leiharbeit und wir müssen dafür sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach der Einarbeitung so bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Wir müssen den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern, die zum Zwecke der Erhöhung der Rendite ihre Belegschaft auspressen, Einhalt gebieten. Und in diesen beiden sozialpolitisch wichtigen Punkten, Mindestlohn und faire Arbeitsbedingungen, ist sich die neue Mehrheit in diesem Haus vollkommen einig. Ihnen, Herr Koch und Frau Lautenschläger, lag bei Hartz IV vor allem die Organisationsfrage am Herzen. Sie haben von Anfang an dogmatisch auf das so genannte Optionsmodell gesetzt, ein Modell, in dem die Kommunen die alleinige Verantwortung für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. (Wäre es nach Ihrem Willen (+ FDP) gegangen, so wären die Argen, die sie heute loben, längst Geschichte. Hätte wir uns damals auf den von Ihnen gewünschten „Optionstrip“ begeben, samt Abschaffung der BA, stünden wir jetzt vor einem Scherbenhaufen in der Arbeitsmarktpolitik“) Wir wissen, dass es in Hessen einige Kreise und kreisfreie Städte gibt, die damit sehr erfolgreich arbeiten. Der Main-Kinzig-Kreis beispielsweise, sozialdemokratisch geführt. Die Stadt Wiesbaden beispielsweise, hier trägt aber auch ein Sozialdemokrat die Verantwortung für das Sozialdezernat. Es sind aber genau die Kreise und Städte erfolgreich, die schon zuvor eine aktive Arbeitsmarktpolitik gemacht haben – seien es Optionskommunen, oder ARGEN. Ich glaube, dass es letzten Endes eben nicht die Frage der Organisationsform ist, die entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg ist. Es kommt auf eine gute Führung an. Es kommt darauf an, dass die Akteure vor Ort gute Arbeit leisten und gut zusammenarbeiten. Und es ist kontraproduktiv, wenn sich eine Landesregierung hinstellt und ewig nur die eine Variante als die allein Seligmachende preist.

Im Übrigen fallen Ihnen ja Ihre eigenen Statistiken auf die Füße. Ihr Bericht vom 12.September 2008, Die Trägerschaft nach dem SGB II – Ein Überblick, enthält auf Seite 16 eine Statistik über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach Rechtskreisen und Trägerschaft in Hessen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Hessen beträgt danach im August 2008 gegenüber dem Vorjahr 15,3%, im Rechtskreis SGB III beträgt er 24,5%. Im Rechtskreis SGB II, also bei den Langzeitarbeitslosen sind es nur 11%. Diese unterschiedliche Entwicklung haben wir überall, sie belegt, dass es für Langzeitarbeitslose nach wie vor sehr schwierig ist, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Vergleicht man aber Arbeitsgemeinschaften und  Optionskommunen, so ergibt sich ein deutlicher Vorteil für die Arbeitsgemeinschaften. Dort sinkt die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 12,5 Prozent, bei den Optionskommunen sind es lediglich 8,6%. Es kann also gar nicht so schlecht sein, wenn die Akteure von Arbeitsagentur und Kommunen gemeinsam am Problem der Langzeitarbeitslosigkeit arbeiten. Und es ist gut, dass Sie, Frau Lautenschläger, nicht mehr lange Sozialministerin sind, und damit die einäugige Politik auf diesem zentralen Feld ein Ende findet. Für uns gilt nach wie vor, dass es gut und schlecht funktionierende Arbeitsgemeinschaften und gut und schlecht funktionierende Optionskommunen gibt. Und eins will ich auch klarstellen: dem Zentralismus der Arbeitsagentur muss man entgegentreten, wo er überhand nimmt. Das werden wir auch weiterhin tun.

Sie, Frau Lautenschläger, haben sich in Ihrer Amtszeit, die jetzt zu Ende geht, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Sozialpolitisch gesehen waren diese Jahre für viele Menschen in Hessen ein Desaster, eine schmerzlich Erfahrung mit „christlicher“ Politik …..

Wir wollen auch, dass allen Kindern alle Bildungschancen offen stehen. Das fängt bei der Kinderbetreuung an, wir alle reden hier von „früher Bildung“. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass arme Kinder fast zwangsläufig von höheren Bildungsabschlüssen abgekoppelt bleiben. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit, denn sie gehört zur sozialen Gerechtigkeit untrennbar dazu. Kurzum: die Paarung Hessen und Sozialpolitik soll und wird wieder einen positiven, an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger orientierten Klang bekommen. Das haben die Frauen und Männer in diesem Land nach mehr als sieben mehr als kargen Jahren verdient. Die Zeit ist reif für die soziale Moderne.