Die SPD-Fraktion hatte hierzu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht und damit deutlich gemacht, dass es mit der SPD keine weitere Benachteiligung der hessischen Beamtinnen und Beamte geben darf.
Unter der absoluten CDU-Mehrheit wurden die hessischen Beamten seit dem Jahr 2004 von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Neben dem Personalabbau, der Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden gab es auch erhebliche finanzielle Einbußen durch Kürzungen bei der Sonderzuwendung und dem Urlaubsgeld. Darüber hinaus gab es auch jahrelang keine Besoldungserhöhung.
Nachdem es auf Grund der veränderten Mehrheitsverhältnisse für die Tarifbeschäftigten in Hessen wieder einen Tarifvertrag gibt, soll die Beamtenbesoldung nun den Tariferhöhungen folgen. Bereits im Tarifvertrag zur Einkommensverbesserung 2008 ist vorgesehen, dass diese Regelungen (3 %ige Erhöhung) auch auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten übernommen werden sollen.
Auch die geschäftsführende Landesregierung hat mittlerweile einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die zur Zeit stattfindende Diskussion und der Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GÜNEN eine zeitliche Verzögerung und unterschiedlichen Behandlung der Beamten bei der rückwirkenden Besoldungsanpassung vorzunehmen, ist für uns nicht nachvollziehbar und wird daher abgelehnt.
Auch der amtierende Innenminister hat immer wieder erklärt, dass er die tariflichen Einkommensverbesserungen für die Tarifbeschäftigten des Landes auch den Beamten zukommen lassen will. Deswegen ist auch der Schaukelkurs der CDU bei dieser Diskussion nicht nachzuvollziehen.
Der Innenminister hat am 8. Juni 2008 erklärt: Die Regelung für den Tarifbereich und die Übernahme dieser Regelung für die Beamten honoriert die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung. Recht hat Herr Bouffier an dieser Stelle.
Umso unverständlicher ist es, warum die CDU und ihre geschäftsführende Regierung sich nunmehr auf diesen Eiertanz einlassen. Die Haltung der SPD ist klar und eindeutig: Wir wollen das die hessischen Beamtinnen und Beamte wie die Tarifbeschäftigten gleichbehandelt werden. Sie waren in den letzten Jahren wiederholt als Sparbüchse des Landes missbraucht worden, damit muss endlich Schluss sein.
