Nachdem die SPD-Fraktion bereits in der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, mit dem endlich auch die Beamten in Hessen im Nachgang zu den Abschlüssen im Tarifbereich für das Jahr 2008 eine Einkommensverbesserung in Höhe von 3 Prozent erhalten sollten und die Landesregierung diese Initiative nach der Sommerpause aufgegriffen habe, sei die CDU in der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags wieder in ihre alte Gutsherrenmanier zurückgefallen.

Die gemeinsam von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossene finanzielle Schlechterstellung aller Beamten des gehoben und den höheren Dienstes führe nicht nur wiederum zu einer Benachteiligung des Beamtenbereichs, sondern solle auch die Beamten insgesamt in einer Weise spalten, wie dies von der CDU im Tarifbereich durch unterschiedliche Arbeitsbedingungen bereits versucht worden sei.

Die Beamten in Hessen seien seit 2004 als finanzieller Steinbruch für die Kompensation der von der CDU verursachten Haushaltsdefizite missbraucht worden. Neben Arbeitszeitverlängerung und Streichung von Sonderzahlungen müssten die Beamten erneut als vom Landesgesetzgeber abhängige Bedienstetengruppe einseitig einen Einsparbeitrag leisten.

Einen besonders faden Beigeschmack erhalte der gesamte Vorgang dadurch, dass den Sozialdemokraten entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs abgeschnitten worden war.