Uwe Frankenberger (SPD): Große Mehrheit gegen CDU-Stammkapital

Diese Option war auf Betreiben des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch im vergangenen Jahr gegen den Widerstand der Sparkassenträger, des Verbandes, der Arbeitnehmervertreter und der SPD in das Gesetz aufgenommen worden. Aufgrund mangelnder europarechtlicher Absicherung hätte dies jedoch nach Auffassung vieler Experten die schleichende Privatisierung der hessischen Sparkassen bedeutet. Frankenberger: „Dass sich die CDU eines Tages in dieser Frage um 180° dreht, hätte bis vor kurzem keiner gedacht. Dies ist ein guter Tag für die hessischen Sparkassen und ihre Kunden.“

Allerdings konnten die Fragen der SPD an die Antragsteller – CDU, FDP und Grüne – heute nicht zufrieden stellend beantwortet werden. Bei der Beratung der Gesetzesänderung traten zudem in wesentlichen Punkten konträre Interpretationen von CDU und Grünen auf. So gab es auf die Frage, ob Sparkassenanteile handelbar sein könnten, unterschiedliche Auskünfte der Antrag stellenden Fraktionen. Frankenberger wies darauf hin, dass es in diesen Punkten bis zur Beschlussfassung des Gesetzes noch erheblichen Klärungsbedarf gebe und die handwerklichen Unzulänglichkeiten am Gesetzentwurf nachgebessert werden müssten.