Petra Fuhrmann (SPD): Hessen sozialpolitisch stark machen – Investitionen in Prävention, Beratung und akute Hilfen notwendig

„Diese unrühmliche Aktion begeht ihren fünften Jahrestag. Es ist höchste Zeit, dass wir das Ruder herumreißen und wieder in Prävention, Beratung und akute Hilfen investieren“, so Fuhrmann. Hessen brauche eine funktionsfähige soziale Infrastruktur. Wohlfahrtsverbände und Kommunen dürften mit den vielfältigen sozialen Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Auch das Land müsse seinen Beitrag leisten.

„Hessen war früher unter sozialdemokratisch geführten Regierungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik beispielgebend. Unter Georg August Zinn begann die soziale Aufrüstung des Dorfes, Dr. Horst Schmidt leistete Vorbildliches auf dem Gebiet der Krankenhausversorgung, Armin Clauss gilt als einer der Väter der Pflegeversicherung, Heide Pfarr hat die Gleichstellung von Frauen vorangetrieben, Barbara Stolterfoht hat die Einführung eines festen Sozialbudgets durchgesetzt. Hessen war unter Sozialdemokraten ein soziales und gerechtes Land“, so Fuhrmann. Seit 1999 allerdings gebe es in Hessen nicht nur sozialen Stillstand, sondern einen Rückfall in längst vergessen geglaubte Zeiten.

„Zu den sozialpolitischen Versäumnissen der Regierung Koch gehört nicht nur die Streichung der Landesmittel für die soziale Infrastruktur, auch andere Maßnahmen haben das soziale Gefüge im Land zerstört“, so Fuhrmann. Hierzu gehörten beispielsweise die Verlängerung der Arbeitszeiten, die Öffnung der Läden rund um die Uhr, die Durchsetzung der Übernahme jeder zumutbaren Arbeit im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze, der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder, der unselige Streit über die Frage Optionskommune oder Arbeitsgemeinschaften und die immer wieder gerade in Wahlkämpfen benutzten „Sündenböcke“ wie Ausländer oder Jugendliche mit Migrationshintergrund.

„Roland Koch spaltet die Gesellschaft, Silke Lautenschläger hat seine Politik ausgeführt und das Sozialministerium in die Bedeutungslosigkeit geführt“, stellte Fuhrmann fest. Diese Politik müsse jetzt beendet werden. Die SPD werde in einer von ihr geführten Regierung dafür sorgen, dass in Hessen der soziale Frieden wieder einkehre und dass die Verbände der Wohlfahrtspflege und die Kommunen das Land wieder als verlässlichen Partner in Sachen Sozialpolitik erleben werden.

„Hessen braucht ein verlässliches Sozialbudget mit einem feststehenden Finanzrahmen. Wohlfahrtsverbände und Kommunen dürfen mit den Aufgaben für Schuldner- und Erziehungsberatung, für Frauenhäuser, für Drogenprävention und –hilfen, für Migrationsberatung und Familienarbeit nicht alleine gelassen werden. Wir werden deshalb die Mittel dafür im Rahmen unseres ersten Haushaltes bereitstellen und die Abwicklung gemeinsam mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden diskutieren und festlegen“, so Fuhrmann. Hessen solle einen Sozialbeirat erhalten, der in allen wichtigen Fragen der Sozialpolitik die Landesregierung beraten werde.

In Bezug auf den Regelsatz für Kinder forderte Fuhrmann eine Anpassung. „Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Wir können nicht auf Dauer zusätzliche „Töpfe“ wie den für die Mittagessenversorgung einrichten, um Fehler an anderer Stelle zu korrigieren“, erläuterte Fuhrmann. Hessen werde sich daher mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative für die Interessen der betroffenen Kinder und ihrer Familien stark machen. „Inwieweit man dann tatsächlich nur die Regelsätze für Kinder anhebt oder wieder Einmalzahlungen für Sonderbedarfe einführt mag dahingestellt sein“, so Fuhrmann. Unstreitig sei aber, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen würden. Sie kündigte darüber hinaus an, dass Hessen unter sozialdemokratischer Führung ein umfassendes Programm gegen Kinderarmut auflegen werde.

In einem wichtigen Feld der Behindertenpolitik, beim betreuten Wohnen, stehe der Gesetzentwurf von SPD und Grünen, mit dem die Zuständigkeit beim Landeswohlfahrtsverband bleibe, nächste Woche auf der Tagesordnung des Landtagsplenums. „Im Gegensatz zum letzten Jahr, wo unsere Vorschläge noch abgelehnt wurden, hat die CDU jetzt Zustimmung signalisiert. Unser Gesetzentwurf sichert eine Behindertenhilfe aus einer kompetenten Hand, die nicht von der Kassenlage des jeweiligen Kreises oder der kreisfreien Stadt abhängig ist. Wir freuen uns sehr, dass die Kommunalisierung verhindert werden konnte und dass sich die CDU letzten Endes doch von den vielen Argumenten der Fachleute auch aus den eigenen Reihen überzeugen lieߓ, so Fuhrmann.

Auf einem anderen Feld der Behindertenpolitik bestehe noch Handlungsbedarf, den eine sozialdemokratisch geführte Regierung ebenfalls sofort angehen werde. „Wir haben in Hessen ein Behindertengleichstellungsgesetz, das den Bereich ausklammert, der für die behinderten Menschen am wichtigsten ist, nämlich den der Kommunen. Gerade dort ist es notwendig, Barrierefreiheit möglichst rasch zu realisieren. Das von der Landesregierung immer vorgetragene Argument der Konnexität zieht nicht, zumal die Hessische Bauordnung die Barrierefreiheit für Neubauten und größere Umbauten schon vorschreibt“, stellte Fuhrmann klar. Unter sozialdemokratischer Führung werde hier rasch Klarheit im Interesse der betroffenen Menschen geschaffen.

„Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Kinderbetreuung. Unter der Regierung Eichel gab es einen Betriebskostenzuschuss von 50 Millionen € für Kinderbetreuung aus Landesmitteln. Den hat die Regierung Koch gestrichen. Roland Koch trägt damit die Verantwortung dafür, dass Hessen in Bezug auf die Finanzierung von Kinderbetreuung aus Landesmitteln am unteren Ende der Länderskala rangiert“, stellte Fuhrmann fest. Die Bedeutung von Kinderbetreuung sei in den letzten Jahren immer wichtiger geworden, nicht nur im Hinblick auf die Vereinbarung von Beruf und Familie, sondern auch in Bezug auf die Tatsache, dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen seien. „Investitionen in gute Kinderbetreuung sind die besten Präventionsmaßnahmen, die wir machen können“, erläuterte Fuhrmann. Unter sozialdemokratischer Führung werde es einen Stufenplan geben, mit dem sich das Land wieder finanziell an der Kinderbetreuung beteilige. „Feste Größenordnungen können wir heute noch nicht nennen, wir werden zunächst einen Kassensturz machen müssen. Und wir werden nicht innerhalb kurzer Zeit die jahrelangen Versäumnisse der Regierung Koch aufholen können“, so Fuhrmann.

In Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik des Landes kündigte Fuhrmann eine Evaluation aller Arbeitsmarktprogramme an. Darüber hinaus werde eine sozialdemokratisch geführte Regierung sowohl Optionskommunen als auch Arbeitsgemeinschaften bei ihren Aufgaben unterstützen. „Wir haben in Hessen beides und wir haben bei beiden Organisationsformen solche, die es können und solche, die es weniger gut können“, stellte Fuhrmann fest. Hier sei es Aufgabe der Landesregierung Hilfestellung zu geben und den Erfahrungsaustausch untereinander zu organisieren. „Hessen wird sich in Bezug auf den Mindestlohn klar positionieren. Im Gegensatz zu Roland Koch sind wir nämlich nicht der Auffassung, dass Hungerlöhne ausreichend sind. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon sich und seine Familie ernähren können“, forderte Fuhrmann. Hessen werde hierzu eine Bundesratsinitiative ergreifen.

„Wir brauchen in Hessen einen Ausbildungspakt, der diesen Namen auch verdient. Die unverbindlichen Erklärungen der letzten Jahre haben leider nicht dazu geführt, dass sich für die Altbewerberinnen und Altbewerber durchgreifende Verbesserungen ergeben hätten“, stellte Fuhrmann fest. Unter sozialdemokratischer Führung sei eine Anhebung der Ausbildung im Landesdienst um 10% geplant, außerdem würden alle Ausbildungsprogramme evaluiert. „Wir haben jetzt am Ausbildungsmarkt aufgrund der demografischen Entwicklung eine Entspannung zu verzeichnen. Es ist bedauerlich, dass die Betriebe jetzt erst ihre Versäumnisse der letzten Jahre registrieren. Dennoch müssen wir für die unversorgten jungen Frauen und Männer aus den letzten Jahren etwas tun. Hier wird Hessen handeln“, so Fuhrmann

„Wir haben über die aufgezählten Punkte hinaus bei vielen anderen Themen Handlungsbedarf, so z.B. bei dem Aufbau der dringend notwendigen Pflegestützpunkte oder bei der Novellierung des Heimgesetzes“, erklärte Fuhrmann. Gerade im Heimbereich müsse dringend etwas getan werden, damit die Bewohnerinnen und Bewohner und ihre Familien sicher sein könnten, für ihr gutes Geld auch gute Qualität zu bekommen. „Es kann nicht sein, dass Kontrollen nur nach vorheriger Anmeldung vorgenommen werden. Heime müssen so gut sein, dass sie jederzeit einer Überprüfung standhalten“, verlangte Fuhrmann. Dafür werde sie sich stark machen.

„In Hessen gibt es auf sozialpolitischem Gebiet viel zu tun. Wir werden uns den Herausforderungen stellen. Sie können sicher sein, dass die Sozialpolitik bei uns in guten Händen ist“, so Fuhrmann.