Hildegard Pfaff (SPD) zur morgigen Bundesratssitzung: Hessischer Landtag unterstützt Tiefensees Mautvorschlag

Wir dokumentieren nachfolgend den Brief von Pfaff an Tiefensee:

„Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,

im Vorfeld der Bundesratsberatungen zum Thema Mauterhöhung zum 01.01.2009 möchte ich Dich darüber in Kenntnis setzen, dass der Hessische Landtag mehrheitlich den von Dir und der Bundesregierung vorgegebenen Kurs zur Erhöhung der Mauteinnahmen unterstützt. Die Position des hessischen Verkehrsministers Alois Rhiel (CDU), die Mauterhöhung auszusetzen und die Einnahmen aus der Maut ausschließlich dem Straßenverkehr zukommen zu lassen, hat keine parlamentarische Mehrheit im Hessischen Landtag gefunden. Wir haben den Minister mit einem Landtagsbeschluss aufgefordert, dem Kurs der Bundesregierung in Sachen Mauterhöhung zu folgen. Herr Rhiel hat angekündigt, seine Initiative im Bundesrat aufrecht zu erhalten und verweist auf die unbestrittene Tatsache, dass die Landesregierungen sich im Bundesrat nicht von Beschlüssen ihrer Landtage binden lassen können. Dennoch möchte ich Dich darüber in Kenntnis setzen, dass der Hessische Landtag die Position der Bundesregierung in Sachen Maut, voll und ganz unterstützt.“

Hintergrund:

In der abschließenden Beratung des Wirtschaftsausschusses im Hessischen Landtag erhielt der Antrag der SPD-Fraktion für eine Erhöhung der LKW-Maut und die Nutzung der Einnahmen für die gesamte Verkehrsinfrastruktur eine Mehrheit. Damit hat der Landtag die von Hessens geschäftsführenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel vorgeschlagene Aussetzung der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 abgelehnt.

Der Landtagsausschuss erteilte auch Rhiels weiterer Forderung, die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich für die Straßeninfrastruktur zu nutzen, eine klare Absage. Die zusätzlichen Mittel aus den Mauteinahmen müssen weiterhin auch zum Ausbau von Wasserstrasse und Schienen genutzt werden. Die Straße kann die Mobilitätsprobleme der Zukunft nicht allein lösen. Angesichts des zu erwartenden drastischen Güterverkehrsanstiegs muss Ziel sein, deutlich mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasser zu bringen. Darüber hinaus trägt eine Verlagerung aber auch dazu bei, Kapazitäten auf der Straße frei zu machen und dort Staus zu vermeiden.