Günter Rudolph (SPD): Anpassung der Beamtenbesoldung auf das allgemeine Tarifniveau rückt näher

„Daher war es richtig und wichtig, dass die SPD-Fraktion bereits frühzeitig durch einen eigenen Gesetzentwurf deutlich gemacht hat, dass es keine weitere Benachteiligung der Beamten geben darf und zeitnah gehandelt werden muss“, so der sozialdemokratische Innenpolitiker.

Rudolph wies noch einmal darauf hin, dass die Beamten seit 2004 von der allgemeinen Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes abgekoppelt gewesen seien und durch Personalabbau, Arbeitszeitverlängerung und Reduzierung der Sonderzahlungen erhebliche Belastungen und Benachteiligungen erfahren mussten. Dies habe in einem ersten Schritt beendet werden müssen und das sei nunmehr mit der angestrebten gesetzlichen Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts auf den Weg gebracht.

Rudolph wies darauf hin, dass die SPD vor diesem Hintergrund den zwischenzeitlich dem Landtag vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung unterstütze. Einer davon abweichenden Regelung von BÜNDNIS / DIE GRÜNEN, die zu einer Verzögerung und einer unterschiedlichen Behandlung der Beamten bei der rückwirkenden Besoldungsanpassung führen soll, erteilte der SPD-Innenpolitiker im Interesse der Beschäftigten eine eindeutige Absage.