Günter Rudolph (SPD): Anhörung des Innenausschusses bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei der Änderung des hessischen Polizeirechts

Die angestrebte Novellierung des hessischen Polizeirechts, die die Landesregierung seit Jahren verweigert habe, sei daher mehr als überfällig.

Auch wenn der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf in die richtige Richtung weise, habe die Anhörung aufgezeigt, dass die uneingeschränkte Privilegierung einzelner Berufsgruppen problematisch erscheine und die Praktikabilität der Kennzeichenerfassung grundsätzlich hinterfragt werden müsse.

So habe beispielsweise das Land Schleswig-Holstein aufgrund der bestehenden Probleme und des geringen Ertrags der Maßnahme die Kennzeichenerfassung wieder aus dem Polizeirecht herausgenommen.