Mit ihrer heutigen Diskussionsveranstaltung „Migration im Hintergrund – Integration im Vordergrund“ beschreibe die SPD-Landtagsfraktion den Politikwechsel für das Thema Integration. In seiner Begrüßung machte der intergrationspolitische Sprecher Turgut Yüksel deutlich, dass die SPD für eine dialogorientierte Integrationspolitik stehe, aber auch die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen wolle. „Besonders die Migrationsberatungsstellen, Frauen- und Jugendhilfeeinrichtungen haben unter der so genannten Operation Sichere Zukunft der CDU gelitten. Wir wollen das soziale Netz neu knüpfen“, so Yüksel. Auch die Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Migranten, sei es über eine Stärkung der Ausländerbeiräte oder die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer stehe auf der integrationspolitischen Agenda der SPD.

Ypsilanti forderte einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Man wolle weiterhin gemeinsam und im Dialog Probleme angehen. Es gelte, hessische Verantwortung für die Vereinbarungen im Nationalen Integrationsplan zu übernehmen und dabei die Chancen, die Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern für Hessen böten, in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen. „Wir müssen die Chancen nutzen, die darin liegen, dass Menschen mit internationalen kulturellen Kompetenzen, mit Sprachkenntnissen und persönlichen Verbindungen in andere Länder auch für uns Brücken schlagen und Türen öffnen können“, so Ypsilanti.

Gerhard Merz, ebenfalls integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte, dass Integration eine Jahrhundertaufgabe sei, die nur über einen langfristig angelegten gesellschaftlichen Dialog gelingen könne. „Eine erfolgreiche Integrationspolitik braucht einen parteienübergreifenden Konsens. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission Integration und Migration in Hessen ist ein wichtiger Baustein für diese langfristige und auf Konsens angelegte Integrationspolitik.“