SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anhörung zur Novelle der Landeshaushaltsordnung (LHO) brachte viele Hinweise, aber keine grundsätzlichen Einwände

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien weiterhin in ihrer Rechtsauffassung bestätigt worden, dass die Landesregierung verpflichtet sei, den Haushaltsplanentwurf jeweils im September des Vorjahres vorzulegen. „Wir halten an dieser Frist fest, die zwar in diesem Jahr verstrichen ist, die künftig aber zu gelten hat“, so Schmitt.

Mit Blick auf die übrigen Punkte der Novellierung gibt Kaufmann zu Bedenken, dass keines der von Finanzminister Weimar vorgebrachten Scheinargumente bei genauer Prüfung und Nachfrage zu überzeugen vermochte: Es gebe keine ernsthaften rechtlichen Bedenken, die nicht im Wege einer Präzisierung des Entwurfs anzupassen wären. „Die CDU wäre gut beraten, in der Debatte um die LHO Ruhe zu bewahren. Wer für die Rekordverschulung Hessens Verantwortung trägt und zahlreiche verfassungswidrige Haushalte auf den Weg gebracht hat, sollte den Mund nicht so voll nehmen“, bemerkte Kaufmann verärgert.

Die beiden Fraktionen kündigten an, die vorgebrachten Argumente und Vorschläge der Experten in Detailfragen sehr Ernst zu nehmen und im weiteren parlamentarischen Verfahren zu berücksichtigen.