Wichtig für einen umfassenden Ansatz in der Integrationspolitik sei eine solide Daten- und Informationsgrundlage. „Wir wollen deshalb eine Enquete-Kommission des Landtags einsetzen, die sich mit allen relevanten Fragen einer zukunftsgerichteten und vorurteilsfreien Integrationspolitik auseinandersetzen wird. Dabei wollen wir nicht nur die Probleme bei der Integration und im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ausleuchten, sondern das Augenmerk mehr als bisher auch auf die Chancen stärkerer Interkulturalität und auf die Potentiale der wachsenden Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund’ richten. Das bedeutet auch einen längst überfälligen Perspektivenwechsel in der Integrationspolitik.“ Merz zeigte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten dieses Projekts. Die bisherige Arbeit im neu gewählten Hessischen Landtag habe gezeigt, dass in einer ganzen Reihe von integrationspolitischen Fragen Konsens über die Fraktionsgrenzen hinaus möglich sei. Wichtig sei auch, die Betroffenen in jedem Stadium an der Diskussion zu beteiligen. „Integration ist immer ein wechselseitiger Prozess, in dem alle Beteiligten, Verantwortung für das Gelingen tragen“, hob Merz hervor.

Yüksel betonte, dass Integrationspolitik immer eine Querschnittsaufgabe sei, die viele Politikfelder betreffe. „Wir werden die noch amtierende Landesregierung an ihren eigenen Versprechungen in Bezug auf den Nationalen Integrationsplan von 2007 messen. Sie hat eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung angekündigt. Wir werden darauf dringen, dass dieses Versprechen eingehalten wird und dass interkulturelle Kompetenz Einzug in die Landesverwaltung hält.“ In einem Berichtsantrag werde die Landesregierung aufgefordert, zu diesem Thema detailliert Stellung zu nehmen.

Bildung und Erziehung seien die Schlüssel für gelingende Integration. Dafür zu werben, sei deshalb eine ständige Aufgabe. Deshalb werde die SPD-Fraktion einen Antrag in den Hessischen Landtag einbringen, der den Einsatz von ‚Bildungs- und Erziehungslotsen’ für Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel habe. „Wir wollen, dass Hilfs- und Bildungsangebote nicht nur ausgebaut werden, sondern dass sie auch von den Menschen, für die sie gedacht sind, angenommen und nachgefragt werden“, erklärte Merz. Migranten seien dafür hervorragend geeignet, da sie besonderes Vertrauen genössen.

„Damit dieses Konzept aber Erfolg versprechend umgesetzt werden kann, brauchen wir gleichzeitig die Reorganisation der professionellen Beratungs- und Hilfsangebote für Migranten, die im Zuge der ‚Operation düstere Zukunft’ vielerorts eingestellt oder drastisch reduziert worden sind. Wir wollen, dass dafür ein Konzept für die Förderung einer nationalitätenübergreifenden, interkulturell und lebenslagenorientiert arbeitenden, trägerübergreifenden Beratungslandschaft erarbeitet wird, die dann auch die ehrenamtlich oder auf Honorarbasis arbeitenden Bildungs- und Erziehungslotsen unterstützen kann.“

Yüksel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seine Fraktion eine Vernetzung, Koordination und Evaluation bestehender Landesprogramme der beruflichen Qualifizierung und Ausbildung anstrebe. „Wir wollen erfolgreiche Projekte fortführen und erfolglose einstellen. Ich will zum Beispiel wissen, wie viele Jugendliche nach der Absolvierung von welchen Qualifizierungsmaßnahmen auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden konnten. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und hin zur Entwicklung von Qualitäts- und Erfolgsstandards. Die Landesregierung muss hier endlich Stellung nehmen.“

Nach wie vor steh2 die SPD-Landtagsfraktion auch zum kommunalen Wahlrecht für alle ausländischen Bürger in Hessen. Merz und Yüksel kündigten hierzu eine baldige Parlamentarische Initiative an.