Dr. Thomas Spies (SPD): Missstände am Uniklinikum Gießen-Marburg waren vorhersehbar – Jetzt ist die Aufsicht gefordert

Als zuständige Aufsichtsbehörde müsse die geschäftsführende Ministerin Lautenschläger den Vorwürfen nachgehen. Spies und der Giessener SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel hatten sich heute daher schriftlich an die geschäftsführende Sozialministerin gewandt und eine detaillierte Aufklärung bis zum 25. September eingefordert.

„Da viele sich aus Angst vor Repressionen allein nicht äußern, ist eine offizielle Abfrage bei den niedergelassenen Ärzten in der Region erforderlich. Zusätzlich muss eine umfangreiche Überprüfung durch die Experten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen erwogen werden. Auch eine Hotline für Patienten und Mitarbeiter muss eingerichtet werden. Der von der SPD schon lange geforderte hessische Patientenbeauftragte wäre jetzt ein guter Ansprechpartner für betroffene Patienten“, so Spies.

Der Sozialdemokrat verwies darauf, dass jeder wissen konnte, was komme. „Roland Koch ist persönlich verantwortlich für jeden Patienten, der Schaden nimmt“, so Spies. In den Landtagsdebatten sei mehrfach deutlich gemacht worden, dass in gewinnorientierten Krankenhäusern ein erhöhtes Risiko bis hin zu höherer Mortalität bestehe. „Ich habe dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten selbst ein Exemplar der Untersuchungen in die Hand gedrückt.“ Dennoch hätten es Koch und Lautenschläger versäumt, Schutzvorschriften in den Vertag einzubauen.

„Mangelhafte Untersuchung und Behandlung ist eine Straftat“, so Spies. Er forderte, dass auch die örtliche Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen solle. „Die Berichte, die inzwischen in mehreren Presseorganen erschienen sind, sind offenbar nur die Spitze des Eisbergs.“ Allerdings dürfe die Verantwortung nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden. „Verantwortlich ist eine Regierung, die ihrer Aufsichts- und Schutzpflicht nicht genügt“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.