Hildegard Pfaff (SPD): Mehrheit für Mauterhöhung

Pfaff betonte, dass die Mittel aus der Mauterhöhung dringend für die Finanzierung der Verkehrswege gebraucht werden. „Es kann nicht sein, dass sich der Hessische Verkehrsminister einerseits über zuwenig Bundesmittel für den Straßenbau beschwert, gleichzeitig aber die Mittelerhöhung durch mehr Mauteinnahmen stoppen will. Das ist doppelzüngig.“

Der Landtagsausschuss erteilte auch Rhiels weiterer Forderung, die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich für die Straßeninfrastruktur zu nutzen, eine klare Absage. „Die zusätzlichen Mittel aus den Mauteinahmen müssen weiterhin auch zum Ausbau von Wasserstrasse und Schienen genutzt werden“, so die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss. „Die Straße kann die Mobilitätsprobleme der Zukunft nicht allein lösen. Angesichts des zu erwartenden drastischen Güterverkehrsanstiegs muss Ziel sein, deutlich mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasser zu bringen. Darüber hinaus trägt eine Verlagerung aber auch dazu bei, Kapazitäten auf der Straße frei zu machen und dort Staus zu vermeiden.“

Dass Minister Rhiel bereits angekündigt habe, den Beschluss des Landtagsausschusses zu ignorieren und seinen Bundesratsbeschluss aufrecht zu erhalten, stieß bei den Sozialdemokraten auf Kritik. „Die Mehrheit des Landtags, die gute und stichhaltige Argumente vorgebracht hat, wird einfach beiseite geschoben. Das können wir nicht akzeptieren.“ Aus diesem Grund würden die Sozialdemokraten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schreiben und ihm mitteilen, dass die Position der geschäftsführenden Landesregierung zum Thema Maut-Erhöhung nicht dem Mehrheitswillen des Hessischen Landtags entspricht“, so Pfaff.