Hintergrund ist die viel beachtete und prämierte Marburger Solarsatzung, nach der zukünftig bei Dach- oder Heizungsneubau auf die Nutzung regenerativer Energien geachtet werden soll. Um die umstrittene Rechtsgrundlage zu klären, befindet sich derzeit ein Gesetzentwurf im Hessischen Landtag in Vorbereitung. Trotzdem will der Regierungspräsident mit einer Entscheidung nicht auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens warten, sondern die – wegen der anstehenden Gesetzgebung noch nicht in Kraft gesetzte – Satzung vollständig aufheben.

„Für eine Aufhebung gibt es keinen Grund, außer dem verzweifelten Versuch, eine politisch nicht gewollte Lösung zu bremsen“, so Spies. Denn der einzige Effekt wäre, dass nach einer Gesetzeskorrektur die Satzung noch einmal den Weg durch die Marburger Instanzen nehmen müsse – aufgehalten würde sie so nicht. „Das bedeutet nur eines: Verschwendung von Arbeitszeit und Steuergeldern für doppelte Arbeit, sonst nichts.“

Der geschäftsführende Innenminister Bouffier müsse hier endlich den gebotenen Respekt vor dem Parlament zeigen und dies auch dem Regierungspräsidenten klarmachen. „Man muss nicht wollen, was die Mehrheit will, aber hier geht es um eher alberne Spielchen – Galoppierenden Amtsschimmel eben“, sagte Spies.