Torsten Warnecke (SPD) bilanziert Fraktionsanhörung zum Vorranggesetz für Erneuerbare Energien: Lob und Anregungen von Natur- und Umweltschutzverbänden zur SPD-Initiative

„Das Vorranggesetz für Erneuerbare Energien wird dazu führen, dass die Verhinderungsplanung der CDU-geführten geschäftsführenden Landesregierung ein Ende hat. Die Kommunen können entscheiden, wie die Erneuerbaren Energien ihr Potenzial in Hessen endlich voll ausschöpfen können“ so Warnecke.

Dr. Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises, habe die SPD-Fraktion bei der Erarbeitung der Gesetzesinitiative beraten. Er erläuterte, dass in Verbindung mit dem bereits im Landtag eingebrachten Gesetz zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, insbesondere den Stadtwerken, eine große Rolle bei der Energiewende zukomme. Sie würden durch die beiden Gesetze in ihren Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt. „Die Stadtwerke werden zum Motor der Energiewende in Hessen“, so Scheer, Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt. Die Anregungen und Hinweise der 60 Verbandsvertreter würden nun auf ihre Machbarkeit geprüft und gegebenenfalls in das Gesetz eingearbeitet. „Insgesamt sehen wir uns in unserem Kurs bestätigt.“ Der Gesetzentwurf zum Vorrang Erneuerbarer Energien solle noch im September in den Hessischen Landtag eingebracht werden. „Damit setzen wir eines unserer wichtigsten Wahlversprechen in Hessen um, nämlich unser Bundesland mittelfristig unabhängig von fossilen und atomaren Brennstoffen zu machen. Dezentrale Energieversorgung macht die Menschen unabhängig von den großen Energiekonzernen und stärkt Wirtschaft und Handwerk vor Ort“, sagte Warnecke.