Auch wenn es gegenwärtig hierzu noch keinen Antrag oder Gesetzentwurf gebe, der das durch den Gesetzentwurf der SPD im Juni dieses Jahres in Gang gebrachte Gesetzgebungsverfahren erweitere, nehme man die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Interesse zur Kenntnis, sagte Rudolph.

Ob die vorgeschlagene Staffelung und die damit einhergehende und zu einer Veränderung der ursprünglich von der SPD ab dem 1. Januar 2008 beabsichtigten Besoldungsverbesserung tatsächlich eine für die Beamten zumutbare Vorgehensweise darstelle, müsse nach Ansicht des sozialdemokratischen Innenpolitikers im Rahmen des derzeit laufenden Anhörungsverfahrens unter anderem auch mit den eingebundenen Gewerkschaftsvertretern sehr ausführlich diskutiert werden. Schließlich seien die hessischen Bediensteten seit 2004 von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelten gewesen.

Die SPD werde in diesen Diskussionsprozess mit der gebotenen Offenheit hineingehen, sagte Rudolph. Er stellte fest, dass es zu keinen Verzögerungen kommen dürfe, die dazu führten, dass die hessischen Beamten die von der SPD initiierten und längst überfälligen Einkommensverbesserungen in diesem Jahr nicht mehr erhielten.