Günter Rudolph (SPD): Geschäftsführender Innenminister brüskiert Hessens Kommunen

So habe der für E-Government und Informationstechnologie zuständige Staatssekretär des geschäftsführenden Innenministers mit Schreiben vom 20. August die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise aufgefordert, bis zum 15. September rechtsverbindlich zu erklären, in welchem Umfang sie künftig digitale Mobilfunkgeräte benötigten, die dann bis Ende 2010 im Rahmen einer Sammelbestellung beschafft werden sollten.

„Dieses Vorgehen ignoriert nicht nur die erforderlichen Entscheidungsabläufe in den Kommunen, sondern hat zu einem geschlossenen Widerstand der Betroffenen gegenüber dem Kommunalminister geführt“, sagte Rudolph.

Da helfe es auch wenig, wenn zwischenzeitlich die Frist geringfügig verlängert worden sei, so der SPD-Innenpolitiker. Immerhin müssten in den jeweiligen Kommunen zunächst eindeutige und aussagefähige Entscheidungsgrundlagen für die Kommunalparlamente geschaffen werden, bevor diese über eine rechtsverbindliche Bestellung ihrer Kommunen entscheiden könnten. Dies dürfe man nicht übers Knie brechen.

Rudolph wies darauf hin, dass man ein solches Verfahren nicht erst über ¼ Jahr verzögern und dann von den Kommunen erwarten könne, dass diese binnen vier Wochen Entscheidungen träfen, bei denen erhebliche finanzielle Vorbindungen in einem Volumen von rd. 40.000,- bis ca. 700.000,- Euro die Folge seien.