Gernot Grumbach (SPD): Energie-Anhörung zeigt, dass Hessen bis jetzt zu wenig getan hat

Es sei deutlich geworden, dass die Landespolitik enorme Handlungsfelder zur Verfügung habe. „Aufgabe des Landes ist es, die Rahmenbedingungen – wie im Planungsrecht – positiv zu verändern. Der Flächenausschluss für Erneuerbare Energien in den Regionalplänen muss fallen, und die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich zu handeln; auch durch Ausweitung ihrer eigenwirtschaftlichen Betätigung. Zudem müssen Fördermittel für alle Bereiche zur Verfügung gestellt werden.“ Bei der Energieeinsparung biete der Immobilienbereich das größte Kostensenkungspotenzial. Hier müsse das Land vorbildhaft handeln. „Modernisierung und Sanierung können darüber hinaus im privaten Bereich, in den Kommunen und in der gewerblichen Wohnungswirtschaft zum Beispiel durch entsprechende Förderprogramme forciert werden.“ Beratung und Belohnung seien die Stichworte, nicht Verhinderung.

Die hessische SPD sei mit ihrem Vorranggesetz für Erneuerbare Energien auf dem richtigen Weg. „Wir handeln bereits, wo andere immer noch Ausflüchte suchen, möglichst wenig tun zu müssen.“ Kochs Nachhaltigkeitsdebatte halte er, Grumbach, nicht für späte Einsicht, sondern einzig den Zwängen geschuldet, denen Koch sich verstärkt ausgesetzt sieht. „Das ist eine Alibiveranstaltung nach neun Jahren Untätigkeit.“