Petra Fuhrmann (SPD): Gleiche Chancen für alle Kinder – von Anfang an

Deshalb sind frühe Förderung und gute Bildungschancen so entscheidend im Kampf gegen Kinderarmut. Deshalb ist der Ausbau der Kinderbetreuung, den die SPD massiv vorangetrieben hat, so wichtig. Wir haben gegen den Widerstand der Union eine dauerhafte und deutliche Bundesbeteiligung und den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab eins durchgesetzt. Hinzukommen müssen flexiblere und dem tatsächlichen Bedarf angepasste Öffnungszeiten sowie eine bessere pädagogische Arbeit im Sinne einer individuellen Förderung.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit der Eltern ist die zweite wichtige Aufgabe im Kampf gegen die Armut der Kinder. Abbau der Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung bleiben die Ziele unserer sozialdemokratischen Reformpolitik. Das Thema Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Der von uns auf Bundesebene 2005 eingeführte Kinderzuschlag hat sich als wirkungsvolle finanzielle Hilfe zur Unterstützung von Familien erwiesen, die von Armut bedroht sind. Diese Hilfe wurde mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags ausgebaut. Ziel ist, rund eine halbe Million Kinder und ihre Eltern gezielt zu unterstützen. Gerade um die Bildungschancen von Kindern aus einkommensarmen Familien zu verbessern, prüft auch die SPD-Bundestagsfraktion derzeit die Einführung zusätzlicher Hilfen zur Unterstützung des Schulbesuchs wie Schulstarterpakete oder kostenlose Schulessen. Außerdem befasst sie sich gerade mit der Höhe und dem Anpassungsmechanismus von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II und prüft, ob mit einem eigenen Kinderregelsatz den Bedürfnissen von Kindern besser Rechnung getragen werden kann.

Auf Bundesebene ist vieles in der Pipeline, weil erkannt worden ist, dass in vielen Familien, insbesondere in Hartz-IV-Familien, Not herrscht, wenn die Sommerferien enden und das neue Schuljahr mit den Neuanschaffungen beginnt.. Von A wie Anspitzer bis Z wie Zeichenblock – die Liste der Anschaffungen zur Einschulung ist lang. Noch bevor die erste Schulstunde begonnen hat, beginnt der teure Einkaufsmarathon. Und auch wenn die großen Discounter in den Sommerferien mit Angeboten locken, kommt ein Erstklässler mit 100 € nicht sehr weit. Bildung sollte für alle erschwinglich sein. Mit Inkrafttreten des SGB XII am 1.01.2005 wurde das Regelsatzsystem reformiert, wie das Schulmittelbeispiel zeigt, nicht immer den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend. Der notwendige Schulbedarf ist heute so teuer, dass die Lernmittel letztlich nicht aus dem Regelsatz bzw. der Regelleistung bestritten werden können!

Deshalb begrüße ich die Bundesratsinitiative, die Rheinland-Pfalz im Oktober 2007  gestartet hat, um diese Lücke im System wieder zu schließen. Jetzt soll laut Bundesrat bis Ende des Jahres – d.h. ein weiteres Schulhalbjahr später – vielleicht eine gemeinsame Regelung sowohl hinsichtlich Lernmittel als auch Schulmittagessen erfolgen. Es ist sehr ärgerlich, dass die Union die Lösung so wichtiger Probleme vor sich herschiebt und verzögert, statt klar  zu handeln. 54 Kommunen und Kreise in Deutschland – darunter Marburg, Melsungen, Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Wiesbaden und der Main-Kinzig-Kreis auf Hessenebene – und zahlreiche Tafeln (u. a. Schwalm-Eder-Kreis) gewähren inzwischen viele Formen von Schulbeihilfen: finanzielle Hilfen für Schulmaterialien oder Zuschüsse für das Schulmittagessen zählen ebenso dazu wie Sachleistungen oder die kostenlose Benutzung von Schulbussen. Der Bedarf ist – dazu brauchen wir keine Expertenstudie – mit Sicherheit höher. Doch sicher halten sich viele aus Scham zurück oder kommen aus Unkenntnis gar nicht erst in den Genuss.

Ob Schulmaterialien, Mittagessen oder Klassenfahrt – wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben – von Anfang an!  Aber die Absicherung des Schulbedarfs ist nicht das einzige Problem bei der Überwindung von Kinderarmut. In vielen Familien reicht das Geld nicht aus, um die Kosten für das Mittagessen in Kitas und Schulen, für Kleidung oder – wie schon erwähnt – etwa für die Teilnahme an Schulausflügen zu tragen! Deshalb reicht es nicht nur ein Problem anzugehen, nur einen Fonds einzurichten, nur einen weiteren Fonds hinzuzufügen, sondern wir müssen ein Bündel von Maßnahmen schnüren.  Ich glaube schon, dass wir auch über kurzfristige Lösungen sprechen können – notwendig sind aber strukturelle Veränderungen. Ich habe daher im Dezember letzen Jahres ein 10-Punkte-Programm gegen Kinderarmut vorgestellt, in dem genau diese grundsätzlichen Veränderungen skizziert sind.“