Hildegard Pfaff (SPD): Mauterhöhung nicht länger blockieren

Die geplante Anpassung zeigt verkehrspolitisch, ökonomisch und ökologisch in die richtige Richtung, da sie zu mehr Kostengerechtigkeit durch eine stärkere verursachergerechte Anlastung der entstandenen Wegekosten beiträgt, eine weitere Entlastung des Güterverkehrsgewerbe ermöglicht und eine Verbesserung der umweltpolitischen Lenkungswirkung  der LKW-Maut mit Innovationsanreizen bietet.

Ohne Anpassung der Maut kann es diese Erhöhung der Verkehrsinvestitionen nicht geben. Das würde bedeuten, dass auch in Hessen wichtige Infrastrukturvorhaben der Schiene und der Straße auf die lange Bank geschoben werden müssten. Zudem wäre die Entlastung des Transportgewerbes in einem Umfang von jährlich 600 Mio. Euro finanziell nicht realisierbar. Das Entlastungspaket besteht aus einem Förderprogramm für emissionsarme LKW, der Absenkung der Kfz-Steuer und einem Förderprogramm für Aus- und Weiterbildung von LKW-Fahrern.

Mit Ihrer Blockade fallen Sie nicht nur ihrer eigenen Parteivorsitzenden in den Rücken, Sie verletzen zudem die Interessen unseres Landes und gefährden die spürbare Entlastung der Spediteure. Ihre weitere Forderung, Herr Minister,  die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für die Straßeninfrastruktur einzusetzen, ist in der heutigen Zeit geradezu abenteuerlich. Es ist ein unverantwortlicher verkehrspolitischer Roll-Back in die 50ziger Jahre, eine völlig falsche Weichenstellung für die Verkehrspolitik. Sie wollen den rasanten Zuwachs des Güterverkehrs ausschließlich über den LKW realisieren. Dies wäre die klimaschädlichste, teuerste und energieaufwendigste Variante für den Güterverkehr. Die Straße kann die Mobilitätsprobleme der Zukunft nicht allein lösen. Wir brauchen dringend eine weitere Verlagerung von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße. Deshalb sage ich: Wer die Mauteinnahmen für die Schieneninfrastruktur und die Wasserstraßen kappen will,  der verabschiedet sich von einer integrierten und nachhaltigen Verkehrspolitik.

Auf der einen Seite fordern Sie deutlich mehr Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur,

auf der anderen Seite lehnen sie aber gleichzeitig die Mautanhebung ab. Sie müssten daher in konsequenter Weise für eine Anhebung der Kfz-Steuern eintreten. Das wäre der seriöse Weg, den Sie aber nicht beschreiten wollen. Wir lehnen eine Kfz-Steuererhöhung kategorisch ab, denn die Autofahrer sind durch die hohen Spritpreise und die Kappung der Pendlerpauschale schon genug belastet.

Zudem täuschen Sie Bürger über die Realitäten der Verkehrsausbaufinanzierung des Bundes. Entgegen Ihrer Behauptung werden die Netto-Mauteinnahmen vollständig für Verkehrsinvestitionen eingesetzt. Und entgegen Ihrer Darstellung sind die Verkehrsinvestitionen seit Einführung der Maut im Jahre 2005 gestiegen – von 9,25 Milliarden Euro in 2005 auf 9,42 Milliarden Euro im Jahre 2008. Und nach dem Haushaltsentwurf 2009 des Bundes sollen sie im Jahr 2009 weiter ansteigen.

Die geschäftsführende Landesregierung schiebt einen Investitions- und Erhaltungsstau im Landesstraßenbau von rund 1 Milliarde Euro vor sich her. Obwohl Sie nicht müde werden, den Anstieg der Mittel zu preisen, reicht der aktuelle Etatansatz bei weitem nicht aus die Erhaltungsmaßnahmen – ohne den Bau von notwendigen Ortsumgehungen und Radwegen – zeitnah leisten zu können. Ferner brauchen wir endlich Klarheit, wie und wann die S-Bahn-Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet ausgebaut werden soll.

Ich fasse zusammen: Die Mautblockade verletzt eindeutig hessische Interessen, und die Verschleppung der Maßnahmen zur Verbesserung des  Schienen-Knotens Frankfurt und des ÖPNV schadet unserem Land. Machen Sie endlich ihre eigenen Hausaufgaben und stimmen sie im Bundesrat der Mautanhebung zu.“