Vom Rechtsextremismus geht eine stete Gefahr aus, die insbesondere die individuelle Freiheit des Menschen ablehnt. Ihre Propaganda zeichnet sich durch antisemitische, ausländerfeindliche und rassistische Äußerungen aus.  Damit stellen sich Rechtsextreme gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Deshalb muss es das Ziel aller demokratischer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen in Hessen sein, die Rechtsextremen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört insbesondere auch zum Bereich der Prävention. Der brutale und menschenverachtende Übergriff auf ein Zeltlager der „LINKEN-Jugend“ in Nordhessen macht eine neue Qualität rechtsextremer Aktivitäten deutlich.

Mit aller Entschlossenheit und Härte muss sich der demokratische Rechtsstaat dagegen wehren. Die Bekämpfung der Feinde der Freiheit und der Demokratie kann aber nicht nur vom Staat geleistet werden. Wir müssen für Demokratie werben, gegen die Vision eines autoritären, diktatorischen Regimes für Mitwirkung mit Mitgestaltung. Wir müssen gemeinsam an einer solidarischen und toleranten Gesellschaft arbeiten.

Rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzutreten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Bekämpfung der strafbaren Handlungen reicht nicht aus, da viele der rechtsextremistischen Aktivitäten unter der Schwelle der Strafbarkeit bleiben. Rechtsextremismus ist deshalb nicht nur ein gesellschaftliches und politisches Problem, sondern stellt auch eine pädagogische Herausforderung für schulische und außerschulische Bildung dar.

So gibt es zum Beispiel vielfältige Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus von im Hessischen Jugendring zusammengeschlossenen Organisationen. Es gibt regionale Beratungsteams, wie die Jugendbegegnungsstätte „Anne Frank“ in Frankfurt. Es gibt die Ausstiegshilfen Rechtsextremismus in Hessen beim Landeskriminalamt.

Diese Projekte arbeiten erfolgreich und müssen fortgesetzt werden.

Der fatale Überfall macht aber auch deutlich, dass es uns gelingen muss, in die Köpfe von Menschen vorzudringen, um zu verhindern, dass sich rechtsextremes Gedankengut verbreitet.

Hierzu sind alle Demokraten aufgerufen. Eine Lehre aus der Geschichte der Nazidiktatur ist aber auch, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss.“