Günter Rudolph (SPD: Keine Notwendigkeit zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Damit wärmt die F.D.P.-Fraktion einen alten Gesetzentwurf aus dem Jahre 2005 auf.

Was hat sich nun in den letzten 3 ½ Jahren verändert? Zur Begründung wird der Wandel in den gesellschaftlichen Anschauungen über Sinn und Zweck der Sonn- und Feiertage angeführt.

Tatsächlich hat sich nach unserer Auffassung nichts geändert. Auch ein angeblich verändertes Freizeitverhalten der Bevölkerung ist noch lange kein Grund dafür, die Feiertagsruhe immer weiter zu untergraben. Die damals durchgeführte Anhörung hat deutlich gemacht, dass dann noch andere Branchen mit ebenfalls großem Nachfrageinteresse eine weitere Öffnung der Sonntagszeit fordern könnten.

Der eigentliche Kern des Feiertagsgesetzes, dass wenigstens an einem Tag in der Woche die Möglichkeit zur Ruhe und zur Besinnung gegeben sein sollte, darf nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Insbesondere kommerzielle Gründe dürfen dabei nicht an erster Stelle bei einer Gesetzesänderung stehen. Eine wirkliche Notwendigkeit zur Veränderung des Feiertagsgesetzes ist daher heute wie in 2005 nicht gegeben. Ich denke, wir haben für unser Bundesland Hessen wichtigere Aufgaben in den nächsten Monaten zu lösen und sollten nicht versuchen, wie die F.D.P. dem vermeintlichen Zeitgeist hinterherzulaufen.“