Der vorliegende Antrag von CDU und FDP ist nichts anderes als  ein reiner Jubelantrag, der Behauptungen und  Feststellungen enthält, aber keine Handlungsoptionen an die Landesregierung aufweist noch Zukunftsperspektiven erkennen lässt. Dem Antrag liegt auch ein antiquiertes Verständnis von Regionalentwicklung zugrunde, das sich so umschreiben lässt: Man muss möglichst viel in Verkehrsinfrastruktur investieren, und dies heißt bei CDU und FDP in erster Linie in Straßenbau, ansonsten misst sich der Erfolg daran, wie viele Fördergelder man verteilen konnte. Dies reicht aber nicht, um die hervorragenden Potentiale, die in der Region vorhanden sind, zu nutzen und in Erfolge für die Menschen in Nordhessen umzuwandeln.

Um eine Region nach vorne zu bringen, braucht es schon ein bisschen mehr an Fantasie und Gehirnschmalz als das Einbringen von Jubelanträgen. Aber selbst im von Ihnen immer wieder hoch gehaltenen Straßenbau  werden Sie selbst ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht. Dass Sie sich noch trauen in Anträgen die A 44 und A 49 anzusprechen. Das ist schon mehr als peinlich. Sie haben den Mund vor neun Jahren voll genommen. Sie haben den Menschen, die auf die Umsetzung dieser beiden Projekte zu Recht gewartet haben, alles versprochen.

Und wie sieht die Bilanz nach vier Regierungsjahren von CDU/FDP und fünf Jahren CDU Allein-Regierung mit gefühlter Beteiligung durch die FDP aus? Bei der A 49 wurde kein einziger Kilometer gebaut und bei der A 44 sind es lediglich vier Kilometer und die wurden noch von der Regierung Eichel geplant. Vier Kilometer in neun Jahren. Jeder hier im Hause kann selbst nachrechnen, wie lange es bei diesem Tempo dauert, bis der Lückenschluss von 64 km zwischen Kassel und Eisenach endlich umgesetzt ist. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese beiden Maßnahmen, weil wir sie für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und für die Entlastung der betroffenen Menschen für notwendig erachten. Aber eine Region bringt man nicht nur mit Straßenbau nach vorn. Manchmal ist eben auch das Einlassen auf die vorhandenen Gegebenheiten und die daraus entstehenden Chancen notwendig, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Uns ist die Rhön für die Entwicklung des Tourismus in Osthessen zu wichtig, um fahrlässig damit umzugehen. Bei so grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Bau der Bundesfernstrasse Fulda – Meiningen durch das Biosphärenreservat sind Chancen und Schaden sorgfältig miteinander abzuwägen. Und wir sind der Auffassung und Überzeugung, dass der Schaden für die touristische Entwicklung der Rhön und für die Natur so gewaltig wäre, dass wir diesen Eingriff in die Natur und die damit verbundenen Kosten nicht verantworten können.

Wir finden es auch  bemerkenswert, dass ein touristisches Projekt, das die CDU im Landtagswahlkampf noch hochgehalten hat, nämlich die Entwicklung der Domäne Beberbeck, im Antrag überhaupt keine Erwähnung findet. Wir stellen fest: Im Antrag von CDU zum wirtschaftlichen Aufschwung im Norden Hessens  fehlt die Entwicklung der im Wahlkampf so hoch gehaltene Ausbau der Domäne Beberbeck. Sollte sich doch das bewahrheiten, was viele schon immer vermuten: Hier handelt es sich um eine Wahlkampfmaßnahme, die nach Landtagswahl und Bürgermeisterwahl in Hofgeismar beerdigt wird? Wer vom Tourismus spricht muss zwangsläufig auch von den kulturellen Schätzen in Nordhessen reden. Diese Region hat einen derart kulturellen Reichtum, dass es fahrlässig wäre ihn den Menschen außerhalb Nordhessens vorzuenthalten. Die kulturelle Vielfalt der Region bietet ebenso wie die großartige Natur ein starkes Potential für den Tourismus. Hier sehen wir große Möglichkeiten. Deshalb unterstützen wir auch die Entwicklung der Museumslandschaft Kassel. Von diesen Chancen ist im Antrag von CDU und FDP nichts zu finden.

Für die hessische SPD ist der Ausbau des Flughafen Kassel-Calden von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaftskraft in der Region. Es soll ja hier im Haus noch Zweifler geben, deswegen betone ich nochmals: Dieser Flughafen wird nicht deswegen ausgebaut, damit die Nordhessen schneller auf die Balearen fliegen können. Der Flughafen wird ausgebaut, weil die Wirtschaft die Nähe eines Regionalflughafens als Wettbewerbsvorteil ansieht. Die Bedeutung dieses Ausbaus ergibt sich als Infrastrukturmaßnahme für die Region. Wir wollen uns im Wettbewerb mit anderen Regionen Vorteile erarbeiten; ein Regionalflughafen ist ein solcher Vorteil, wenn es um Standortfragen geht. Hier entsteht das zweitgrößte Gewerbegebiet in Nordhessen mit vielen Arbeitsplätzen, die die Region braucht, um den demographischen Wandel nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen. Das ist auch der Unterschied zu anderen hier im Landtag: Wir wollen Chancen nutzen, nicht vergeben. Ich will an dieser Stelle noch auf zwei Dinge hinweisen: Nach den Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation sind alle Flugplätze innerhalb einer angemessenen Frist Überrollstrecken zu Beginn und am Ende einer Start- Landebahn auszustatten. Die Empfehlung sieht an jeder Seite 240 m Überrollstrecken vor. Nach Ablaufen der Frist werden die meisten Geschäftsflugzeuge, die diesen Flugplatz anfliegen, diese Anforderungen nicht mehr erfüllen können. Eine Erweiterung der bestehenden Start- und Landebahn ist aufgrund der topographischen Verhältnisse nicht möglich. Über 40% des Gewerbesteueraufkommens der Stadt Kassel werden von den regelmäßigen Nutzern von Kassel-Calden erwirtschaftet. Die häufige Behauptung die Wirtschaft brauche den Flughafen nicht, ist falsch.

Wir sind auch stolz, dass die Sozialdemokraten in der Region Kassel erstmalig gemeinsam zwei Gewerbegebiete entwickeln zum Nutzen der Menschen in der Region. Während einige sich als Bedenkenträger hervortun, ergreifen wir die Chance, um die Region für die Zukunft aufzustellen. Hiervon ist im CDU/FDP Antrag nichts zu finden. Wenn wir über die Chancen  reden, dann wissen wir, dass neben einer guten Infrastruktur für die Zukunftsfähigkeit einer Region die Bildungsangebote entscheidend sind. Dann müssen wir über die Universität Kassel reden. Wir sind froh und stolz darauf, dass sich die Universität Kassel ausdrücklich zu ihrer regionalen Verbundenheit bekennt und in den vergangenen Jahren mit hohem Engagement für die Region gearbeitet hat. Ich nenne hier z.B. Uni-Transfer, wo kompetent Technologie- und Wissenstransfer in die Region  geleistet wird. Davon profitieren nicht nur die vielen Existenzgründer, sondern auch große Firmen wie VW z.B. mit dem Anwendungszentrum Metallformgebung und der Kompetenz der Universität im Verkehrsbereich. Dann kommen wir auch zwangsläufig zum ISET, der ersten großen erfolgreichen Ausgründung aus der Universität Kassel und hat Erfolgsgeschichte geschrieben. Ohne die Universität wäre auch die Gründung von SMA, weltweit größter Produzent von Wechselrichtern im Solarbereich, nicht möglich gewesen. Nach der Eröffnung des neuen Werkes in Kassel werden bei SMA über 2500 Menschen arbeiten. Wir arbeiten engagiert an der Weiterentwicklung der Solarregion Nordhessen. Kassel ist in die Solarbundesliga aufgestiegen. Studien belegen, dass in Nordhessen bis 2020 im Bereich der regenerativen Energien 20000 Arbeitsplätze möglich sind – wenn die vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Wir Sozialdemokraten werden mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass diese Möglichkeiten zum Wohle der Menschen in Nordhessen genutzt werden. Von diesen riesigen Chancen in Nordhessen ist im Antrag von CDU/FDP nichts zu finden.

Sozialdemokraten bereit, diese  Herausforderungen anzunehmen, Chancen konsequent zu nutzen, damit Nordhessen eine gute Zukunft hat. Das was CDU und FDP hier vorgelegt haben, lässt kein nachhaltiges Konzept erkennen. Jubelanträge ersetzen eben keine Politik. In der HNA am Tag nach der Landtagswahl war zu lesen: Die Menschen in Nordhessen haben mit ihrer Wahlentscheidung den Regierungswechsel gewollt. Recht haben sie.“