Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgendes vor:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal"><i><span>Rückwirkend zum 1. April 2008 soll eine lineare Besoldungserhöhung um 3 % erfolgen. <p></p></span></i></li></ul>
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal"><i><span>Für die Monate Januar bis März 2008 soll eine Einmalzahlung in Höhe von 3 % der für den jeweiligen Monat zustehenden Dienstbezüge erfolgen.<p></p></span></i></li></ul>
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal"><i><span>Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 8 sollen zudem eine Einmalzahlung von 150 Euro erhalten, für die übrigen Beamtinnen und Beamte soll es eine Einmalzahlung von 100 Euro geben.<p></p></span></i></li></ul>
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt" class="MsoNormal"><i><span>Auch für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger soll es eine lineare Erhöhung in Höhe von 3,0 % geben.</span></i><span><p></p></span></li></ul>
Nicht zuletzt auf Grund der Initiativen der SPD-Fraktion und der neuen Mehrheit im Hessischen Landtag ist das Lohn- und Besoldungsdiktat der Hessischen Landesregierung endlich beendet worden. Der tariflose Zustand in Hessen wurde endlich beendet und es gibt wieder für die Tarifbeschäftigten einen Tarifvertrag. Auch wenn sich die geschäftsführende Landesregierung weiterhin weigert, den Beschluss des Hessischen Landtages Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder umzusetzen, so nehmen die Tarifbeschäftigte in Hessen endlich wieder an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teil.
Die Mitarbeiter des Landes mussten in den letzten Jahren oft als Sparmasse der CDU-Landesregierung herhalten. So wurden sie schlechter bezahlt als die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern und mussten auch noch länger arbeiten.
Auch die hessischen Beamtinnen und Beamten haben seit dem Jahre 2004 keine Einkommenserhöhungen erhalten. Vielmehr hat die geschäftsführende Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode Wortbruch gegenüber den Beamten begangen, indem sie entgegen anders lautender Wahlversprechen Kürzungen bei Urlaubsgeld und den Sonderzuwendungen vorgenommen hat.
Die SPD-Fraktion tritt für den alten Grundsatz ein, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt. Folgerichtig haben wir daher den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht, damit auch die Beamtinnen und Beamte wieder ein Stück Teilhabe an der allgemeinen Einkommenssteigerung haben.Die hieraus resultierenden Mehrbelastungen für den Haushalt 2008 belaufen sich auf rund 77 Millionen Euro, die spätestens mit dem Nachtragshaushalt entsprechend veranschlagt werden müssen.
Gewerkschaften und Beamtenbund haben den Gesetzwurf der SPD-Fraktion einhellig begrüßt. Besonders positiv wurde dabei auch die Einbeziehung der Versorgungsempfänger bewertet.
Auch die geschäftsführende Landesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nahezu inhaltsgleich ist.
Es ist deswegen ein guter Tag für die hessischen Beamtinnen und Beamten, weil die rasche Umsetzung materiell bei den Beamtinnen und Beamten ankommt. Zum anderen gibt es seit vielen Jahren wieder einen annähernden Gleichklang zwischen der Tarif- und Besoldungspolitik.
