Günter Rudolph (SPD): Innenminister Bouffier überzieht völlig in Sachen Linksfraktion und „Rote Hilfe“

„Wir Sozialdemokraten hätten bei der ‚Roten Hilfe’ nicht nachgefragt“, sage Rudolph. Dies sei die eine Seite der Medaille. Einen solchen Vorgang aber über die Maßen aufzublasen, wie es Bouffier getan habe, sei unangemessen und im Stil fragwürdig. „Der Brief aus dem Innenministerium war noch nicht gar nicht bei uns eingegangen, da meldeten zwei Frankfurter Zeitungen schon einen Skandal. ‚Nachtigall, ich hör Dir trapsen’ denkt da der unvoreingenommene Zeitgenosse. Bouffier geht es offenkundig nicht um das Polizeigesetz, sondern um Krawall.“
Der Verein „Rote Hilfe“ war nicht – wie fälschlicherweise gemeldet – zur mündlichen Anhörung eingeladen gewesen, sondern sollte nur schriftlich Stellung beziehen. Die Obleute im Innenausschuss werden nun klären, welche Organisationen und Personen zur mündlichen Anhörung erscheinen sollen. Die „Rote Hilfe“ werde nicht dabei sein – das habe die Linksfraktion schon erklärt.