„Die Lohnspirale nach unten muss gestoppt werden, der Wettbewerb um den niedrigsten Lohn muss ein Ende haben“, sagte heute die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann. Auf welche Weise dies geschehe, sei letztlich nachrangig.
Bestes Mittel sei natürlich die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines ausreichenden Tarifvertrags oder die Regelung durch Aufnahme in das Entsendegesetz. Sollten diese Maßnahmen jedoch nicht erfolgreich sein, sei ein gesetzlich verankerter Mindestlohn, wie ihn die meisten europäischen Nachbarländer und die USA, hätten, notwendig.
Daneben müsste jedoch mehr als der Stundenlohn geregelt werden, um faire Arbeitsbedingungen zu garantieren. Deshalb habe die SPD-Landtagsfraktion bereits vor der Sommerpause einen umfassenden Antrag in den Landtag eingebracht, der soziale Rahmenbedingungen für gute Arbeit fordere. Darin werde die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, in enger Abstimmung mit dem Hessischen Landtag eine Bundesratsinitiative zu erarbeiten, die eine ganze Reihe von Maßnahmen wie Begrenzung von Verleihzeiten, die Begrenzung des prozentualen Anteils von Leiharbeitnehmern an der Gesamtbelegschaft und die Angleichung der Löhne beinhalten soll. Ausländische Leiharbeitsbetriebe sollten durch das Entsendegesetz an den Mindestlohn gebunden werden.
„Ich sehe Einigkeit mit Grünen und Linken, dass wir Maßnahmen gegen Lohndumping brauchen. Es gibt geringe Differenzen, die überbrückbar sind“, so Fuhrmann. Von der SPD auf Bundesebene gestartete Initiativen würden leider von der CDU blockiert. „Hier ist Roland Koch einer der Wortführer derjenigen, die Arbeit für Hungerlöhne für zumutbar halten. Unsere Position ist glasklar: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon sich und seine Familie ernähren können. Dafür werden wir uns weiter stark machen“, so Fuhrmann.