„Mit der gestrigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses sind endlich die Restanten der Landtagswahlkampfs abgearbeitet und wir können uns darum kümmern, die Schulpolitik des Landes nach fast zehn Jahren der Regierung Koch zukunftsfähig zu machen“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann.
Als wichtigste Punkte der Arbeit der nächsten Monate nannte Habermann die Weiterentwicklung und Stärkung der frühen Bildung, den Ausbau von Ganztagsschulen in offener und gebundener Form, die Stärkung des gemeinsamen Lernens und weiter die Veränderung bei G8.
„Bereits erste Rückmeldungen zeigen uns, dass das 11-Punkte-Programm zur Veränderung von G8 die Grundprobleme zwar etwas entschärft, nicht aber gelöst hat. Wir müssen weiter am Ball bleiben und ein Modell entwickeln, das die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit bis zum Abitur in der Oberstufe realisiert. Die Grundlage dafür ist in einem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN gelegt“, so Habermann.
Da die anderen Maßnahmen in hohem Maße Kosten verursachten, werde die SPD bei der Aufstellung des Haushalts 2009 die notwendigen Voraussetzungen schaffen und im Parlament für Zustimmung hierzu werben.
„Wir wollen den Einstieg in eine neue soziale und moderne Schulpolitik schaffen. Und wir werden im Gegensatz zur CDU sehr ernsthaft handeln. Schließlich war unter Koch Stillstand in allen wichtigen Bereichen: Die in der Stundentafel vorgesehenen Differenzierungsstunden sind schrittweise gekürzt und nicht eine einzige offene oder gebundene Ganztagsschule ist neu eingerichtet worden“, stelle Habermann klar.
Vor diesem Hintergrund sei die SPD im Ausschuss nicht bereit gewesen, die verlogenen Lippenbekenntnisse der CDU auch noch zu unterstützen. Ein ernst gemeintes Umsteuern in der Schulpolitik sei mit der CDU einfach nicht zu machen, so Habermann.