SPD Landtagsfraktion Hessen

Heike Habermann (SPD): Erste Schritte zu einer neuen Schulpolitik gemacht

Positiv zu erwähnen sei, dass auf Antrag der SPD die Mogelpackung „Unterrichtsgarantie plus“ von einem mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestatteten Programm zur Sicherstellung verlässlicher Schulzeiten abgelöst wurde. Ab dem Schuljahr 2008/09 könnten die Schulen frei und selbst bestimmt über den Einsatz der Mittel entscheiden, um  pädagogisch hochwertigen Angebote zu organisieren, auch wenn Unterricht einmal ausfalle.

„Damit haben wir auch klar gestellt, dass Unterricht von voll ausgebildeten Lehrkräften gemacht werden soll und dennoch andere Kräfte in den Schulen herzlich willkommen sind“, so Habermann.

Ebenfalls auf Antrag der SPD seien die Richtwerte zur Klassenbildung, die für immer größere Klassen und zur Gefährdung von Schulstandorten in der Fläche geführt hätten, aus dem Schulgesetz gestrichen worden.

„Damit leistet wir vor allem für die vom demographischen Wandel besonders betroffenen Regionen Hessens einen wertvollen Beitrag zur Sicherung von Bildungsangeboten in der Fläche. Dies müssen uns unsere Kinder wert sein“, sagte Habermann.

Darüber hinaus habe die SPD dafür gesorgt, dass die Querversetzung nur noch als absolute Ausnahme angewandt werde und dass Eltern künftig nicht mehr bei den Schülerbeförderungskosten herangezogen werden könnten. Die SPD habe immer darauf bestanden, dass der Zugang zu Bildungsangeboten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden dürfe. Dies gelte für Hochschulen und Schulen gleichermaßen.

„Weiteren dringenden Handlungsbedarf sehen wir als SPD bei all den Problemen des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs. Eltern werden in diesen Tagen feststellen, dass weder das 11-Punkte-Programm von Kultusminister Banzer noch die Wahlmöglichkeiten zwischen G8 und G9 an den Kooperativen Gesamtschulen die Probleme von G8 nachhaltig lösen“, sagte die SPD-Bildungspolitikerin. „Das Kultusministerium hat an Symptomen kuriert, aber das Übel nicht an der Wurzel gepackt, nämlich der verkürzten Mittelstufe.

Deswegen werde die SPD weiter dafür werben, die Mittelstufe auch im gymnasialen Bildungsgang wieder sechsjährig zu organisieren. Nur so lasse sich nach ihrer Überzeugung das Schulsystem sinnvoll weiterentwickeln. Um dennoch eine zwölfjährige Gymnasialzeit bis zum Abitur zu ermöglichen, könne die Verkürzung in der Oberstufe erfolgen.

„Anknüpfend an die Diskussion vor den Sommerferien sind wir guten Mutes, dass sich eine solche Position vermitteln und auch im Hessischen Landtag mehrheitsfähig machen lässt. Wir glauben, dass wir es den Kinder aber auch den Eltern schuldig sind, weiter an einer Rücknahme der Verkürzung in der Mittelstufe zu arbeiten und werden dies auch tun“, so Habermann.