Andrea Ypsilanti (SPD): Landtag muss Druck auf Bundesinnenminister Schäuble machen

Vor sechs Wochen hatte sich Andrea Ypsilanti im Rahmen ihrer Kampagne „Gute Arbeit“ von den Fraport-Mitarbeitern aus erster Hand über die Wichtigkeit einer solchen landeseigenen Gesellschaft informieren lassen. Aufgrund von EU-Vorgaben ist sie die einzige Möglichkeit, einen ruinösen Wettbewerb um das billigste Angebot in Sachen Fluggastsicherheit  zu verhindern. „Gerade im hochsensiblen Sicherheitsbereich darf ein möglichst niedriger Preis nicht der alleinige Maßstab sein.“

Am 3. Juli hatte die SPD-Fraktion Bundesinnenminister Schäuble angeschrieben und die Einhaltung seiner früheren Zusagen angemahnt. Inzwischen liegt ein Antwortschreiben von Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus vor, das die SPD-Fraktion als enttäuschend kritisierte. „Kein Wort von der Gründung einer landeseigenen Gesellschaft mehr und ansonsten Floskeln, die nicht erkennen lassen, warum die Bundesregierung von ihren früheren Zusagen abrückt.“

Insbesondere nehme das Bundesinnenministerium keine Stellung dazu, warum das Münchner Modell einer landeseigenen Gesellschaft in Frankfurt nicht verwirklicht werden solle. „Hier ist auch die geschäftsführende Landesregierung in der Pflicht, ihren Parteifreund Schäuble kritisch zu fragen“, so Ypsilanti, denn bereits vor einem Jahr hätten  Innenminister Bouffier und Wirtschaftminister Rhiel vollmundig die ‚zügige’ Gründung einer Landesgesellschaft angekündigt.

„Wir wollen nun mit einer breiten Mehrheit im Parlament doch noch das Ziel der Schaffung einer landeseigenen Gesellschaft für Fluggastsicherheit erreichen. Schließlich steht das Wort von Wolfgang Schäuble im Raum, in dieser Frage nichts gegen den Willen des Landes zu tun“, so Ypsilanti abschließend.