„Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die von der Marburger Stadtverordnetenversammlung beschlossene Solarsatzung schon heute einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten würde. Dies bestätigte ein entsprechendes Rechtsgutachten, das von der Stadt Marburg in Auftrag gegeben worden war“, so Spies.

Dennoch werde die SPD-Landtagsfraktion nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Hessischen Bauordnung vorlegen, der alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Marburger Solarsatzung beseitigen werde. Der Gesetzentwurf werde direkt nach der Sommerpause in der Fraktion beraten und Mitte August in den Landtag eingebracht.

„Wir müssen dazu beitragen, dass alle landespolitischen Hemmnisse, die der Energiewende entgegenstehen Schritt für Schritt abgebaut werden. Dazu gehören natürlich auch Solarsatzungen nach dem Marburger Vorbild. Die stetig steigenden Energiepreise müssten jeden Hausbesitzer überzeugen, dass die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen auf lange Sicht Kosten spart“, sagte Spies.