Die SPD-Fraktion habe sich stets dafür stark gemacht, dass eine Landesgesellschaft die Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen übernehme, um in diesem wichtigen sicherheitsrelevanten Bereich eine EU-weite Vergabe an den billigsten Anbieter zu verhindern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, hatte Schäuble Anfang Juni bezüglich widersprüchlicher Signale aus dem Bundesministerium des Inneren zum Thema Gründung einer landeseigenen Gesellschaft für Fluggastkontrollen angeschrieben. Nun lasse Schäuble über die Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitteilen, dass er der Gründung einer landeseigenen Gesellschaft für Fluggastsicherheit nach Münchner Vorbild nicht zustimmen werde.
Noch im letzten Jahr hätten Innenminister Bouffier und Wirtschaftsminister Rhiel die Zustimmung des Bundes als reine Formsache bezeichnet und auf positive Signale aus dem Bundesinnenministerium verwiesen. Auch Ministerpräsident Roland Koch habe noch im Dezember auf einer Fraport-Betriebsversammlung diesen Eindruck erweckt. Jetzt stellt sich heraus, dass alles nur ein reines Wahlkampfmanöver war, um die über 3.000 Beschäftigten in diesem Bereich in Sicherheit zu wiegen, kritisierte Rudolph.
Die SPD-Landtagsfraktion lege großen Wert darauf, dass die Sicherheit am Frankfurter Flughafen nur durch Fachleute mit einem hohen Maß an Kompetenz, Erfahrung und Verlässlichkeit gewährleistet werde und dafür auch gesicherte tarifliche Rahmenbedingungen bestehen müssten. Im Interesse der Passagiere wie der Beschäftigten gebe es Sicherheit nur unter gesicherten, fairen Arbeitsbedingungen. Drohendes Lohndumping sei eine der problematischen Folgen einer Ausschreibung und Vergabe an private Dritte.
Deshalb seien weiterhin alle Anstrengungen notwendig, dass die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen auch in Zukunft als staatliche Aufgabe wahrgenommen würden.
Hier ist jetzt Herr Bouffier gefragt, gegenüber Berlin die Interessen des Landes zu vertreten. Eine parlamentarische Mehrheit im Landtag dafür ist sicher, so Rudolph.
