Mit einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, an Bundesinnenminister Schäuble hakt die SPD jetzt nach. „Wir wollen verhindern, dass eine Ausschreibung dieser wichtigen sicherheitsrelevanten Aufgabe zu Sicherheitsdefiziten, Dumpinglöhnen oder Arbeitsplatzverlusten führt“, sagte Kahl.

Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass die Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen künftig eine Landesgesellschaft übernimmt, um in diesem wichtigen sicherheitsrelevanten Bereich eine EU-weite Vergabe an den billigsten Anbieter zu verhindern. Die Hessische Landesregierung hatte diese SPD-Initiative aufgegriffen und die Gründung einer solchen Gesellschaft in unmittelbare Aussicht gestellt. Es gebe ‚positive Signale’ aus dem Bundesministerium des Inneren, welches zustimmen müsse, hieß es in einer Pressemitteilung vom 10. August 2007. Auch beim Besuch des Ministerpräsidenten bei einer Betriebsversammlung – sechs Wochen vor der Landtagswahl – habe dieser den Eindruck vermittelt, die Zustimmung des Bundesinnenministeriums sei nur noch reine Formsache.

Kurz nach der Landtagswahl hat das Bundesministerium des Inneren, wie inzwischen bekannt geworden ist, allerdings starke Bedenken angemeldet. „Damit sich der Eindruck eines Zusammenhangs zwischen der in Aussicht gestellten Zustimmung des Bundes und dem Wahltermin in Hessen gar nicht erst verfestigen kann, möchte ich Sie um Auskunft bitten, welche Äußerungen aus Ihrem Hause die Hessische Landesregierung im letzten Jahr dazu veranlassen konnten, Aussagen zu treffen, dass Ihre Zustimmung nur noch eine Frage der Zeit sei“, möchte Kahl deshalb von Bundesinnenminister Schäuble wissen.