„Die Mittel für Repräsentationszwecke und die Öffentlichkeitsarbeit sollten auf das Mindestmaß eingefroren werden und eine sofortige Wiederbesetzungssperre für Ministeriumsstellen erlassen werden“, sagte Schmitt. Sonst entstehe der Eindruck, dass mit der Haushaltsperre wieder einmal alle außer der Landesregierung selbst zum Sparen veranlasst werden sollten.

„Es ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid der alten CDU-Mehrheit, dass sie nun ihre Füllhorn-Finanzpolitik der letzten Jahre mit Haushaltssperren wieder einfangen muss“, so Schmitt weiter. Er erinnerte daran, dass die Kürzung im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben von der SPD-Fraktion bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt worden sei. Darüber hinaus habe die SPD Fraktion auch immer wieder die Aufblähung der Leitungsbereiche von Staatskanzlei und Ministerien kritisiert.

Wie wenig die Landesregierung jedoch selbst ans Sparen denke, zeige die Entlassung des IT-Staatssekretärs Lemke und die sofortige Wiederbesetzung dieser Position deutlich. Allein diese Maßnahme koste das Land weit über 100.000 Euro, so der SPD-Politiker.

Die SPD halte zudem an ihrer Forderung nach Vorlage eines Nachtragshaushaltes fest. In einem Nachtragsetat müsste endlich Klarheit geschaffen werden, ob die Landesregierung tatsächlich am Verkauf von Immobilienvermögen (Leo III) festhalten wolle, es müssten die neusten Zahlen bei den Steuereinnahmen berücksichtigt werden, die Mehreinnahmen in Höhe von 37,5 Millionen Euro für den Verkauf des ehemaligen Frankfurter Polizeipräsidiums und weitere bereits feststehende oder zu erwartende positive wie negative Abweichungen vom Haushaltplan 2008 seien in einem Nachtragsentwurf einzuarbeiten.