Reinhard Kahl (SPD): Geschäftsführende Landesregierung verzögert Haushaltsvorlage – „Reine Arbeitsverweigerung“

Nach dem veröffentlichten Fahrplan solle offenbar in den Sommerferien und den Herbstferien überhaupt nicht am Haushalt gearbeitet werden, um dann am 17. November den Kabinettsbeschluss zu fassen. „Die Regierung spielt aus politischen Gründen auf Zeit“, so Kahl. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass es im Jahr 2003 innerhalb weniger Wochen möglich gewesen sei, den Landeshaushalt zur Vorbereitung der „Operation düstere Zukunft“ in wesentlichen Teilen umzustellen. „Es ist ein vorgeschobenes Argument, wenn der geschäftsführende Finanzminister jetzt behauptet, wegen der politischen Verhältnisse den Haushalt nicht früher vorlegen zu können.“

Offenbar herrsche im Finanzministerium auch noch völlige Unklarheit darüber, wie die Ansätze von 500 Millionen Euro globaler Mehreinnahmen und die 250 Millionen Euro globaler Minderausgaben gedeckt werden könnten. Zu den veranschlagten Mehreinnahmen heiße es im Aufstellungserlass lapidar, die Entscheidung über den Umgang mit den globalen Mehreinnahmen müsse dem weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten bleiben. „Das heißt doch wohl im Klartext, dass die geschäftsführende Regierung keinen blassen Dunst hat, woher diese 500 Millionen Euro kommen sollen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Für die 250 Millionen Euro globalen Minderausgaben beabsichtigte die Landesregierung den Griff in die Rücklagen. 80 Millionen Euro sollen daraus genommen werden. „Der Rückgriff aufs ‚Sparkonto’ ist nicht Sparen, sondern das Gegenteil davon.“ 98 Millionen Euro sollen die Ressorts erbringen und weitere 35 Millionen Euro durch geringere Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen. „Diese Aufträge hätten schon vor Monaten erteilt werden können, dann wäre auch der Haushalt rechtzeitig fertig geworden.“