Petra Fuhrmann (SPD): Soziales Netz in Hessen neu knüpfen

Die hessische SPD habe bereits im Landtagswahlkampf ein geschlossenes Konzept für die Sozialpolitik vorgelegt. „Die Soziale Gerechtigkeit war ein Kernthema des Wahlkampfes und gehört zu dem Bereich, in dem wir auch aus dem Parlament heraus wichtige Weichenstellungen vornehmen wollen“, sagte Fuhrmann. „Wir ziehen hier mit den Grünen an einem Strang; die heute von Frau Schulz-Asche vorgestellten Eckpunkte sind eine sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.“

Fuhrmann erinnerte daran, dass SPD und Grüne bereits gemeinsam eine Initiative auf den Weg gebracht hätten, um die Zuständigkeit für das Betreute Wohnen von Behinderten beim Landeswohlfahrtsverband zu belassen, um eine landeseinheitliche hohe Qualität zu bewahren.

Die SPD teile die Forderung nach einem neuen Sozialbudget und habe dies in den vergangenen Jahren stets beantragt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es im Jahr 2009 unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Landtag endlich wieder ein Sozialbudget gibt“, sagte Fuhrmann.

Unter dem Druck der neuen parlamentarischen Mehrheit habe die Landesregierung endlich die Bereitschaft erklärt, einen Armuts- und Reichtumsbericht für Hessen vorzulegen. Auch dies sei seit langer Zeit eine Kernforderung der SPD-Fraktion gewesen. „Wir brauchen diesen Bericht auch als Grundlage für zielgenaue Hilfen. Die lange Zeit andauernde Verweigerungshaltung der CDU-geführten Landesregierung hat belegt, welche nachrangige Bedeutung die CDU dem Thema Sozialpolitik beigemessen hat.“