Günter Rudolph (SPD): Umstände geheimer Sicherheitsbefragung von Ausländern in Hessen ist dringend aufklärungsbedürftig

Der Sozialdemokrat erinnerte in diesem Zusammenhang an die zurückliegende Diskussion aus dem Jahr 2006, in der schon einmal die von Seiten der damaligen CDU-Innenminister konzipierten Einbürgerungstests Gegenstand der parlamentarischen Erörterung gewesen seien. Damals habe der heute geschäftsführende Innenminister den aus Baden-Württemberg stammenden Fragenkatalog übernehmen wollen. Dies habe man aufgrund des seinerzeitigen politischen Drucks und der öffentlichen Diskussion verhindern können. Zudem hätten die Länder-Innenminister in 2006 sich auf einheitliche Standards für die Einbürgerung geeinigt, bei denen neben dem Nachweis von Sprachkenntnissen durch einen Sprachtest, Einbürgerungskurse sowie die Vermittlung staatsbürgerlichen Grundwissens und von Grundsätzen und Werten des Grundgesetzes vorgesehen gewesen seien.

Von einer geheimen Sicherheitsbefragung sei in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen. „Wenn die Innenminister mit ihrem geheimen Vorgehen versuchen, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und einen Fragebogen verwenden, der nach Einschätzung des Deutschen Anwaltsvereins auch noch gegen wesentliche Grundsätze des Rechtsstaats verstößt, dann muss dieses Vorgehen unverzüglich beendet werden“, sagte Rudolph.

Der SPD-Innenpolitiker fordert daher den geschäftsführenden Innenminister auf, den Fraktionen im Hessischen Landtag den in der FR angesprochenen geheimen Sicherheitsfragebogen zur Verfügung zu stellen.