Erst vor wenigen Wochen hatte sich der Hessische Landtag mit einer breiten Mehrheit für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen. Dieser Vertrag ist gut für die Europäische Union und deren Bürger, ein Meilenstein in der Geschichte von Europa.
Die EU-weite Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta, ein handlungsfähigeres Europa durch die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, eine Stärkung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente sowie der Landtage machten Europa für seine Bürger demokratischer.
Jetzt gilt es, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Wir brauchen nach der gescheiterten Europäischen Verfassung und dem heutigen Veto aus Irland einen dritten Anlauf, sagte Dr. Reuter. Es gibt keine Alternative zu Europa und auch keine Alternative zu Reformen. Wir brauchen nach der größten Erweiterungswelle der EU in den letzten Jahren dringend neue Strukturen. Allerdings muss Politik die Menschen noch stärker mitnehmen und vor allem ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen, so SPD-Landtagsabgeordnete.
