Uwe Frankenberger (SPD) zu Flughafenausbau und Nachtflugverbot: Zulassung von 17 Nachtflügen war ein Fehler

Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erstelltes Rechtsgutachten komme zu dem Ergebnis, dass die Landesregierung noch Korrekturen vornehmen könne. Diese theoretisch denkbaren Korrekturen würden aber das Ausbauverfahren voraussichtlich um Jahre zurückwerfen.
„Wir Sozialdemokraten hätten einen solchen Planfeststellungsbeschluss mit 17 Nachtflügen niemals vorgelegt, weil er dem Mediationsergebnis widerspricht“, so Frankenberger. Nach Ansicht der SPD sei ein Nachtflugverbot sehr wohl durchsetzbar gewesen. Null Nachtflüge zwischen 23 und fünf Uhr – dies hatte die SPD als Hüterin der Mediation auch stets gefordert.
„Wir fordern die geschäftsführende Landesregierung auf, im Zuge der anstehenden Gerichtsverfahren Verbesserungen für die Bevölkerung – insbesondere beim Schutz vor Lärm – zu erwirken und für eine echte Mediationsnacht am Frankfurter Flughafen einzutreten“, sagte der Wirtschaftspolitiker.