Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch am Freitag „fehlende Loyalität gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der gewählten Mehrheit“ vorgeworfen.
„Der Ministerpräsident hat das Parlament am Dienstag sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Formfehler enthielt. Damit straft Herr Koch alle seine Ankündigungen Lügen, ein Partner des Parlaments sein zu wollen. Herr Koch akzeptiert die Mehrheitsverhältnisse nicht, sondern nimmt aus kleinlichem parteipolitischem Kalkül eine Obstruktionshaltung ein“, sagte Ypsilanti in Wiesbaden.
„Herr Koch führt eine billige Inszenierung auf. Aber es nützt ihm nichts: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft. Die Verzögerung von einigen Tagen ist ärgerlich, ändert aber nichts am Ergebnis. Herr Koch hat mit seiner Aufführung – die fatal an sein legendäres Schauspiel im Bundesrat erinnert – nichts anderes erreicht, als sich erneut als Trickser und Täuscher zu entlarven.“
Koch habe am Donnerstag im Ältestenrat zugegeben, dass ihm der Formfehler in der Vorlage zur Abschaffung der Studiengebühren bereits bei der abschließenden Lesung bekannt gewesen sei. „Herr Koch hat das Parlament vorsätzlich getäuscht. Das ist kein cleverer Coup sondern offenbart ein schweres Defizit im Demokratieverständnis beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten.“
Es sei nicht die Aufgabe der geschäftsführenden Landesregierung, gegen das Parlament zu arbeiten. „Herr Koch stellt weiterhin die Interessen seiner Partei über die Interessen des Landes.“
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