Wolfgang Decker (SPD): Grundstücksverkauf ist wichtiger Baustein für das Flughafen-Projekt Kassel- Calden

<em>In vorangegangenen Diskussionen ist angemerkt worden, einzelne Betroffene seien zu Sonderkonditionen aus dem Klageverfahren herausgekauft worden. Fakt ist aber ganz offensichtlich, dass alle Betroffenen nach den üblichen Verkehrswerten gleich behandelt wurden. Dies ist nach unseren Informationen durch landwirtschaftliche Sachverständige auch testiert worden.</em><em> </em><em>Kurzum, es wird Betriebsvermögen genommen und es wird im Gegenzug Betriebsvermögen durch landwirtschaftliche Flächen und Forstflächen gegeben. </em>

<em>Auch bei der zusätzlich vereinbarten Entschädigungssumme (250 TE) handelt es sich laut Fachressort um eine übliche Vertragssumme. Die wird dann vereinbart, wenn ein Vertrag am Ende nicht zustande kommt.</em><em>  </em><em>Alles in allem ist die beabsichtigte Grundstücksveräußerung daher nach unserer Auffassung fiskalisch nicht zu bemängeln oder zu beanstanden.</em>

<em>Natürlich wird mit der vertraglichen Einigung mit den Betroffenen ein Rechtstreit beigelegt, auch deswegen, weil die Betroffenen ihre wirtschaftlichen Interessen mit dem Angebot gewahrt sehen.</em><em> </em><em>Die existenzgefährdeten Betriebe klagen nicht mehr aktiv. Das Gericht hat, soweit uns bekannt, auf Antrag der bisherigen Kläger das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Damit ist auch eine Hürde für dieses regionalpolitisch wichtige Vorhaben beseitigt.</em>

<em>Dass die Grundstücksangelegenheit bereits jetzt vertraglich geklärt werden soll und nicht erst nach Abschluss des derzeit beim VGH laufenden Klageverfahrens, gehört nach unserer Auffassung ebenfalls zu einem ordentlichen Verfahren. Denn die Vorhabenträgerin, die Flughafen GmbH, war verpflichtet, sich mit der Frage der Existenzgefährdung und Ersatzlandbereitstellung zu befassen und das Problem zu lösen. </em>
<em>Der notwendige Grunderwerb war und ist also wichtiger Bestandteil sorgfältiger Vorbereitungen im Planfeststellungsverfahren.</em>

<em>Im Übrigen wird mit der heutigen Zustimmung zum vorliegenden Antrag nichts vorweg genommen. Es werden im Vorfeld einer anstehenden Entscheidung des VGH hierdurch nach unserer Auffassung auch keine Fakten geschaffen. Denn der Kaufvertrag soll unter der befristeten aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, dass die Flughafen GmbH Kassel das Vorhaben auch ins Werk setzt. Würde das derzeitig anhängige Klageverfahren beim VGH dazu führen, dass der Planfeststellungsbeschluss des RP Kassel vom Juli 2007 kippte, kann nach unserer Auffassung auch nichts ins Werk gesetzt werden. Damit wäre die Vertragsangelegenheit zunächst erstmal erledigt.</em>

<em>Der Grundstücksverkauf ist ein wichtiger Baustein für das Projekt Flughafen Kassel- Calden. Das Projekt insgesamt hat große Bedeutung für die weitere Entwicklung der gesamten Region. Es geht um die wirtschaftliche Weiterentwicklung Nordhessens, die auch weiterhin dringend erforderlich ist. Und dabei geht es uns auch und besonders um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.“</em>