<em>Ein Erzeugerpreis von 27-35 Cent ist nicht kostendeckend und treibt die Bauern in den Ruin. Nach Angaben des Bauernverbandes ist die Milcherzeugung in Hessen seit den Achtziger Jahren um fast 20% zurückgegangen. Ende 2007 hatten wir noch 4500 Betriebe mit Milchwirtschaft. Jedes Jahr geben 3-4% der Betriebe auf. Sie brauchen noch nicht einmal einen Taschenrechner, um zu überschlagen, wann wir rein rechnerisch in Hessen keine Milchwirtschaft mehr haben werden, wenn wir nicht etwas für die Milcherzeuger tun. Und Milchwirtschaft schafft nicht nur Wertschöpfung in der Region – sie ist durch die Pflege, die die Kulturlandschaft durch die Arbeit der Landwirte erhält, ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum ländlichen Tourismus und zum Naturschutz.</em>
<em>Die Bauern fordern einen Milchpreis, der ihre Existenz sichert, denn sie haben mit steigenden Futter- und Energiepreise zu kämpfen. Bei ungewisser Rentabilität für das Lebensmittel Milch haben die Erzeuger zum Teil steigenden Kosten von bis zu 30% zu verkraften. Aber ich höre mittlerweile auch, dass es nicht mehr nur um den Milchpreis geht es geht um einen Systemwechsel. Die Bauern fordern Rahmenbedingungen von der Politik sie fordern zum Beispiel eine flexible Mengensteuerung in Bauernhand.</em>
<em>Sie wollen die Milchquote erhalten, weil sie nur so eine gewisse Sicherheit haben. Um den Ausstieg aus der Milchquote zu organisieren, brauchen wir auf europäischer Ebene zunächst einmal eine ähnliche Ausgangslage, um überhaupt eine faire Chance im Konkurrenzkampf zu haben. Milchviehhalter beispielsweise in Polen und Rumänien haben andere Umwelt- und Sozialstandards zu erfüllen als unsere deutschen Bauern. </em>
<em>Und da wundert schon bei all den schönen Worten, die wir heute Morgen gehört haben dass Minister Dietzel im letzten Jahr bei der Länderkonferenz für die Abschaffung der Milchquote gestimmt hat. Nur Bayern hat dagegen gestimmt und da hätte ich mir von unserem hessischen Minister mehr Mut gewünscht.</em>
<em>Und was mich in diesem Zusammenhang auch gewundert hat, ist die Tatsache, dass der Kollege Dr. Herr vorgestern in der Fuldaer Zeitung die Beibehaltung der Milchquote gefordert hat. Ich glaube, hier gibt es Klärungsbedarf oder es geht vielleicht nur um blanken Populismus und um das oberflächliche Einfangen von potentiellen Wählerstimmen. Es muss Schluss sein mit der Preisdruckmentalität der Discounter, sagt der Vizepräsident des Bauernverbandes. Es geht auch um die starre Haltung der Molkereien und des Einzelhandels. Der Markt hat monopolartige Strukturen das macht es so schwer. Aber es kommt Bewegung in die Diskussion. Lidl hat gestern Abend angekündigt, den Verkaufspreis für Milch um 10cent anzuheben. REWE will nachziehen. Im Berchtesgadener Land gibt eine Molkerei, die in Zukunft 43 Cent für den Liter Milch zahlen wird. Ich bin nur gespannt wie lange das anhält.</em>
<em>Denn die Bauern stehen nach wie vor allein gegen die Marktmacht der Molkereien und des Lebensmittelhandels und sie fordern unsere Unterstützung. Sie fordern unsere Solidarität. Und die Solidarität der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Hause, meine Damen und Herren haben die Milchviehhalter in Hessen. </em>
