Marius Weiß (SPD): Datenschutz ist Grundrechtschutz

„<em>… wir wollen bei der Gewährung des Datenschutzes endlich die Trennung zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Bereich aufgeben und so gewährleisten, dass der Datenschutz in Hessen seine gesetzlichen Aufgaben noch wirkungsvoller und effizienter erfüllen kann. Zum einen steht das so nur in den Landtagswahlprogrammen der SPD und der FDP und zum anderen sind die Formulierungen nahezu identisch. Umso mehr bedauere ich, dass Ihr Vorsitzender nicht bereit war, unsere Programme mal nebeneinander zu legen und nach weiteren Übereinstimmungen zu suchen. Er hätte dort nämlich eine ganze Menge entdeckt. Vielleicht kommt es aber ja doch noch dazu – das wäre mein Wunsch.</em>

<em>Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil bei der Hälfte der deutschen Bundesländer der private Datenschutz dem Innenminister untersteht, wie auch in Hessen über das zentral zuständige Regierungspräsidium Darmstadt. Ob eine Bündelung der Aufsicht nach Art. 28 I der Europäischen Datenschutzrichtlinie wirklich zwingend erforderlich ist, müssen wahrscheinlich die Gerichte klären. Unstreitig ist aber, dass eine Bündelung dem Geist der Richtlinie entspräche! Es ist richtig, dass es Fragen zu klären gilt, wenn man den öffentlichen und den privaten Bereich des Datenschutzes zusammenführt.</em>

<em>Die Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat heute Befugnisse mit Eingriffscharakter, die von der Sachverhaltsaufklärung bis zur Ahndung mit Bußgeldern reichen. Für die Ausübung dieser Befugnisse muss sich in einer parlamentarischen Demokratie die Exekutive dem Parlament gegenüber verantworten. Ein Landesdatenschutzbeauftragter wäre daher nicht mehr in vollem Umfang unabhängig, da er entweder der Rechts- oder sogar der Fachaufsicht unterliegt.</em>

<em>Dieses Problem ist jedoch lösbar, wie es uns acht andere Bundesländer vorgemacht haben, u. a. Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. …</em>

<em>In Niedersachsen ist sogar eine erst 2005 veranlasste Trennung der öffentlichen und privaten Aufsicht schon ein Jahr später wieder rückgängig gemacht worden! Weil man dort nämlich bessere Erfahrungen ist einer zusammengeführten Aufsicht gemacht hat. </em>

<em>Weitere zu klärende Punkte sind die unterschiedlichen Datenverarbeitungsprozesse für die Landes- und Kommunalverwaltung einerseits und Wirtschaft, Mittelstand und freie Berufe andererseits. Auch muss man schauen, ob der Datenschutzbeauftragte mit seinem bisherigen Personal den Zuwachs durch den privaten Geschäftsbereich schultern kann. Aber auch dies sind alles keine unüberwindbaren Hürden.</em>

<em>Die Vorteile, die eine Aufhebung der Trennung des Datenschutzes zwischen öffentlichem und nicht-öffentlichem Bereich mit sich bringt überwiegen die angesprochenen aber lösbaren Probleme jedoch deutlich:</em>
–          <em>Wir straffen die Strukturen</em>
–          <em>Es entstehen Synergieeffekte, wodurch Effiziensgewinne in der Verwaltung erreichbar wären</em>
–          <em>Wir können besser auf die schnelle Entwicklung der Datenschutztechnologie, die der gerade im nicht-öffentlichen Bereich vorhandene Kontrollbedarf erfordert, reagieren.</em>
–          <em>Wir schaffen mehr Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit. Das heißt, „Datenschutz aus einer Hand“, die schwer einsehbare Abgrenzungsprobleme zwischen dem öffentlichen und nicht-öffentlichen Sektor abschafft. Der Datenschutzbeauftragte wird zum „Servicezentrum“ für die Bürger.</em>
–          <em>Im privaten und öffentlichen Datenschutz geht es um dasselbe Rechtsgut, weshalb eine Kontrolle Sinn macht.</em>
–          <em>Die Berührungs- und Überschneidungspunkte zwischen den beiden Bereichen nehmen zudem stetig zu.</em>

<em>Wir wollen daher eine Aufhebung der Trennung zwischen dem öffentlichen und dem nicht-öffentlichen Bereich des Datenschutzes.Datenschutz ist kein bürokratisches Hemmnis – Datenschutz ist Grundrechtschutz!</em>