<em>Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Anwohner und unterstützen uneingeschränkt ihre Forderungen zusätzlichen Lärm Gestank und Abgase zu verhindern. Deshalb fordern wir die geschäftsführende Landesregierung auf, alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Aufhebung der Sperre zu verhindern und Berufung gegen das Urteil vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen.</em>

<em>Zum einen unterliegt der regionale Schwerlastverkehr und der Be- und Entladeverkehr keinen Beschränkungen. Zum anderen gibt es keine Hinweise darauf, dass es durch die Sperre zu negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft gekommen ist. Und drittens kann und darf der Landesgesetzgeber nach § 45 der StVO bei außergewöhnlicher Gefahrenlage für Sicherheit oder Ordnung und zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen die Benutzung bestimmter Straßen beschränken oder gar verbieten. Wir sind der Auffassung, der Transitverkehr gehört auf die Autobahn und nicht in hessische Dörfer.</em>

<em>Wir erwarten, dass bei der Abwägung der Belange die Interessen der Anwohner gleiche Gewichtung erfahren wie die Belange der Wirtschaft. Voraussetzung für den rechtskräftigen Bestand ist jedoch eine Wasser- und gerichtsfeste Regelung seitens der Landesregierung. Und das ist nicht unbedingt die Stärke der  Regierung Koch was sich an zahlreichen Beispielen festmachen lässt. Bester Beweis dafür ist  der jahrelange selbstverschuldete Stillstand beim Bau der A 44. Nach der Niederlage im ersten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  ist es der Landesregierung im zweiten Verfahren nur mühsam nach gravierenden Nachbesserungen gelungen, einen rechtlich einwandfreien Planfeststellungsbeschluss  zu erlangen. Fast in der gesamten Regierungszeit der CDU in den letzten neun Jahren gab es Stillstand an der A 44 und an der A 49.</em>

<em>Es ist gerade zu lächerlich wenn Sie, Herr Lübcke dafür die SPD verantwortlich machen wollen. Und bei den LKW-Fahrverboten muss nun wiederum befürchtet werden, dass handwerkliches Unvermögen im Spiel ist. Denn das Gericht sagt in der Begründung zum Urteil, dass das vorgelegte Zahlenmaterial unzureichend ist. Das Gericht weist zudem darauf hin, dass vor der Einführung eines Durchfahrverbots eine Einzelfallprüfung  erforderlich sei. Eine solche Prüfung hat demzufolge nicht vorgelegen.</em>

<em>Allein dieser Teil der Begründung lässt leider die Vermutung zu, dass hier wieder mal ordentliche Arbeit, nötige Sorgfalt und erforderliche Gewissenhaftigkeit fehlte. Die Sache stand rückblickend gesehen ohnehin unter keinem guten Stern. Sie wurde von Anfang an nur mit spitzen Fingern angepackt. Ich erinnere daran, dass in Rheinland-Pfalz bereits Sperrungen von Bundesstraßen Bestand hatten  und nordhessische Kreise und Kommunen vehement Entlastungskonzepte einforderten, da hat die CDU im Hessischen Landtag noch alle Initiativen der Opposition dazu mit der Begründung abgebügelt, es könne in Hessen kein nennenswerter Anstieg von Mautflucht festgestellt werden. </em>

<em>Wir mussten sprichwörtlich die Landesregierung „ zum Jagen tragen“. Erst nachdem sich der Druck aus der Bevölkerung verstärkte, bastelte man dann überstürzt und aus dem Stand heraus  an Durchfahrtsverboten für den Fernverkehr. Möglicherweise fällt ihnen dieser Schnellschuss jetzt auf die Füße. Zudem liegt bis heute noch immer kein landesweites Gesamtkonzept zur bestmöglichen Lenkung und Steuerung des Transitverkehrs vor, so wie es auch die FDP einfordert. Alle Ihre Maßnahmen stellen bislang einen Flickenteppich und Stückwerk dar.</em>

<em>Angesichts der prognostizierten Steigerungsraten im Güterverkehr zwischen den Jahren 2004 und 2025 um 71 % und allein im Straßengüterverkehr um 79 % muss die Landesregierung endlich handeln und ein Konzept vorlegen, wie Hessen die genannten Herausforderungen meistern will, ohne die Menschen im Stau, durch Lärm und Abgase ersticken zu lassen, ein Konzept mit dem die Mobilität der Menschen und der Wirtschaft auf Dauer gesichert werden kann. Denn alleine mit dem Ausbau von Autobahnen und punktuellen Fahrverbote werden die anstehenden Herausforderungen nicht zu leisten sein.</em>

<em>Dazu brauchen wir umfassende neue Konzepte und kluge Lösungen unter Einsatz aller verkehrstechnologischen Innovationen. Ich bin deshalb sehr froh, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee hier inzwischen gehandelt und vor kurzem den Masterplan Güterverkehr und Logistik vorgelegt hat. Der Masterplan setzt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket auf Nachhaltigkeit als Maßstab für die verkehrliche Weiterentwicklung, auf Ausbau und Verknüpfung der Verkehrsträger gerade für den Güterverkehr, auf  eine Verkehrspolitik im Dialog mit den Menschen und nicht gegen sie.</em>

<em>Damit ist eine gute Grundlage gelegt. Die SPD möchte dazu beitragen, dass der Masterplan auch in unserem Bundesland umgesetzt wird und Hessen in Abstimmung mit dem Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt.“</em>