Solche Tricksereien schaden dem Parlament insgesamt. Dafür tragen Roland Koch und Silke Lautenschläger die alleinige Verantwortung, sagte Ypsilanti. Die geschäftsführende Landesregierung kannte frühzeitig das Defizit des Gesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen und habe die Fraktionen nicht gewarnt. Übergangsministerin Lautenschläger sei am vergangenen Dienstag mit keinem Wort auf die Angelegenheit eingegangen. Das ist unverzeihlich. Offenkundig steht bei dieser Ministerin die Partei höher im Kurs als das Land und seine Menschen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause ordnungsgemäß über die Ziellinie zu bringen. Studierende und ihre Eltern müssen sich nicht sorgen. Ebenso wenig Hessens Hochschulen. Die Studiengebühren werden abgeschafft und die Universitäten und Fachhochschulen bekommen zum Ausgleich Finanzmittel aus dem laufenden Landeshaushalt.
Andrea Ypsilanti: Seit dem 27. Januar gibt es in Hessen andere Mehrheitsverhältnisse und die lassen wir uns nicht durch die Hintertür kaputt machen. Die CDU hat die letzte Landtagswahl zu Recht krachend verloren aber bis heute nichts dazugelernt. Ansonsten wäre der heutige Tag im Hessischen Landtag anders verlaufen. Offenbar ertragen Koch & Co. ihre Niederlage nicht. Das darf aber nicht zum Schaden der Hessinnen und Hessen führen.