Andrea Ypsilanti (SPD): Handeln für Hessen – Gute Arbeit braucht soziale Rahmenbedingungen

<em>Aber weiterhin verweigert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn. Stattdessen werden tarifvertragliche Regelungen empfohlen. Diese doppelzüngige Position der geschäftsführenden Landesregierung haben wir ja im letzten Jahr erlebt. Sie haben sich jahrelang Tarifverhandlungen auf Augenhöhe verweigert, sondern per Gesetz nach Gutsherrenart über die Entlohnung beschieden. Dass die geschäftsführende Landesregierung erst unter Druck der parlamentarischen Mehrheit zu einem Tarifvertrag bereit war, haben die Angestellten des Landes sehr wohl zur Kenntnis genommen. Wir freuen uns mit ihnen über ihre Lohnerhöhung. Aber, die Weigerung der geschäftsführenden Landesregierung, trotz Beschluss des Landtags in den Tarifvertrag deutscher Länder zurückzukehren, macht deutlich, dass Tarifverträge für die CDU eben kein wichtiger Baustein unserer sozialen Ordnung sind. Nein, sie beschneidet die Rechte und Möglichkeiten der Arbeitnehmer und gefährdet damit den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.</em>

<em>Die Wendigkeit der geschäftsführenden Landesregierung zeigt sich in alle Richtungen. Aber es gibt eben auch die Kehrseite dieser Wendigkeit. Das konnten wir vorletzte Woche im Bundesrat miterleben. Wir erinnern uns, dass die damalige Landesregierung nach jahrelanger Verweigerungshaltung im Wahlkampfjahr noch schnell eine Tariftreueregelung mit den Gewerkschaften vereinbart hat. Vorletzte Woche wurde die erstbeste Gelegenheit ergriffen, sie durch die Hintertür wieder abzuschaffen. Soweit zur Nachhaltigkeit ihrer Politik. Denn wie ist es sonst zu verstehen, dass die geschäftsführende Landesregierung die bundesgesetzliche Initiative des Landes Rheinland-Pfalz abgelehnt hat, die bestehenden Regeln zur Tariftreue in den Ländern – auch die hessische – europafest zu machen. Sie nehmen damit in Kauf, dass auf Baustellen der Hessischen Landesregierung Dumpinglöhne gezahlt werden und die tariftreuen Unternehmen dabei auf der Strecke bleiben. Auf ein kurzes sozialpolitisches Wahlkampfhoch folgt nun wieder das gewohnte Gerechtigkeitstief der hessischen CDU. So geht man nicht  mit den Rechten und der Würde von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um, die für gute Arbeit auch gutes Geld erhalten müssen. Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr gegenüber den hessischen Unternehmen, die ihren Angestellten keine Dumpinglöhne zahlen wollen, aber ohne ein Tariftreuegesetz Angst um ihre Wettbewerbsfähigkeit haben müssen.</em>

<em>Wir unterstützen starke Tarifverträge, die einen gerechten Lohn, einen gerechten Anteil am Erwirtschafteten festschreiben. Wir wissen aber auch, wie die Realität oftmals aussieht, die die CDU bewusst nicht zur Kenntnis nehmen will: Die Realität ist, dass es Tariflöhne gibt, von denen die Menschen nicht anständig leben können, weil Arbeitnehmer in diesen Branchen zu schwach organisiert sind. Die Realität ist, dass heute Dumpinglöhne für Tätigkeiten gezahlt werden, die im öffentlichen Bewusstsein als ordentliche Arbeit gelten. Wir wissen doch alle, dass es nicht mehr nur die schlecht qualifizierten Arbeitnehmer sind, die für  Billiglöhne arbeiten. Über 60% der Menschen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Billiglöhne haben bereits Tätigkeiten erreicht, wie das Fahren von Linienbussen oder Montagearbeiten. Die Realität ist, dass sich der Niedriglohnsektor kontinuierlich ausweitet. Die Realität ist, dass bereits heute 783.000 Beschäftigten über so ein geringes Einkommen verfügen, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. Und die Wahrheit ist, dass heute nahezu jeder vierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeitet. Darauf muss Politik eine Antwort geben. Und was ist die Antwort der CDU: Der Staat muss es richten, die Steuerzahler müssen blechen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen zum Sozialamt gehen, um ihren Lebensunterhalt gesichert zu bekommen. Das nenne ich Respektlosigkeit vor der Arbeit der Menschen.</em>

<em>Wer den ganzen Tag arbeitet, der muss davon auch gut leben können – nicht irgendwie und geradeso, sondern gut. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss seine Familie nicht nur ernähren können, sondern die Arbeit muss seine und die soziale und kulturelle Teilhabe der Familie ermöglichen. Deswegen brauchen wir Regeln, damit unsere Gesellschaft zusammen bleibt. Wir brauchen Regeln, damit sich nicht die einen auf Kosten der anderen bereichern. Wir brauchen verbindliche Regeln, damit nicht die einen Arbeitnehmer gegen andere ausgespielt werden. Unsere Antwort ist, dass dort, wo Tarifparteien Löhne und Mindestlöhne regeln, diese Vorrang haben sollen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Initiativen zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu unterstützen. Aber dort, wo das nicht möglich ist, müssen wir über einen gesetzlichen Mindestlohn reden. Das gilt mittlerweile und vordringlich auch für die Leiharbeitsbrache, wogegen sich die CDU ja so heftig zur Wehr setzt. Aber nehmen sie zur Kenntnis, dass die ordentlich arbeitenden Leiharbeitsfirmen sehr wohl Mindestlöhne wollen. Der Standort Hessen ist angewiesen auf hochwertige und gute Arbeit von motivierten und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in allen Branchen. Aber ein Hochleistungsland muss auch ein Hochlohnland sein, sonst verspielen wir unsere Zukunft.</em>

<em>Deswegen müssen wir uns der Leiharbeit zuwenden, die zunehmend zu einem Instrument für Lohndumping wird und bereits geworden ist. In Hessen haben in den letzten sechs Jahren die Leiharbeitsverhältnisse um 60% zugenommen und die Einsatzdauer von Leiharbeitskräften ist überdurchschnittlich hoch. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Leiharbeit  zunehmend  für Lohndumping missbraucht wird. Leiharbeit hatte einen anderen Sinn, nämlich Auftragsspitzen in Unternehmen abzuarbeiten und zweitens Langzeitarbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Was passiert aber? Während kleine Betriebe bis 10 Beschäftigte Leiharbeit so gut wie gar nicht nutzen, kommt Leiharbeit in mehr als der Hälfte der Großunternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten vor. Da Großbetriebe zur Abarbeitung von Auftragsspitzen aber größere interne Spielräume haben als Kleinstbetriebe, liegt die Annahme nahe, dass Leiharbeit weniger der Flexibilisierung als mehr der Lohnsenkung dient. Das gilt auch für das individuelle Versprechen eines Klebeeffekts für Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer. Die Hälfte aller Betriebe übernimmt gerade einmal  5 Prozent. Dagegen ist das individuelle Risiko gestiegen, zum Beispiel durch die Möglichkeit für Leiharbeitsfirmen, Leiharbeiter befristet einzustellen – nämlich genau so lange, wie das Verleihverhältnis dauert. </em>

<em>Leiharbeit, wie sie heute gehandhabt wird, ist die Hintertür, über die Billiglöhne in Branchen vordringen, die eigentlich noch gute tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse haben. Durch die zunehmende Umwandlung von normalen Arbeitsverhältnissen in Leiharbeitsverhältnisse wird Druck ausgeübt, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Dem muss die Politik Regeln entgegensetzen. Deshalb fordern wir die geschäftsführende Landesregierung auf, in enger Abstimmung mit dem Landtag eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, die heißt:</em>

<em>1.        </em><em>Nach einer Einarbeitungszeit muss für gleiche Arbeit im Betrieb die Entlohnung von Leiharbeit und Stammbelegschaft gleich sein. </em>
<em>2.        </em><em>Die maximale Verleihzeit und der prozentualen Anteil der Leiharbeiter  an der Gesamtbelegschaft müssen begrenzt werden. </em>
<em>3.        </em><em>Die Leiharbeitsbranche muss in das Entsendegesetz aufgenommen werden. </em>

<em>Unternehmen brauchen Schutz durch die Politik. Wir müssen diejenigen schützen, die anständige Tariflöhne zahlen und anständige Arbeitsbedingungen sicherstellen. Aber unseren besondern Schutz brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag für einen Apfel und ein Ei arbeiten gehen, die als Leiharbeiter ihre Rechte verloren haben oder deren Arbeitsplätze durch Lohndumping bedroht werden. Hessen hat nicht nur eine Verantwortung als Bundesland für seine Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Hessen hat eine Mitverantwortung im Bund und wir nehmen es nicht unkommentiert zur Kenntnis, dass die geschäftsführende Landesregierung im Bund gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Hessen handelt.“</em>